Gedanken zur momentanen Infoflut

Die vergangenen Tage waren durch zahlreiche Informationen gekennzeichnet, die uns zu dem Entschluss führten, unsere Gedanken zum Ausdruck zu bringen.

Auf der Homepage der AöR Abwasser Weißenfels wurde die Pressemitteilung des OVG Magdeburg zur Erhebung des Herstellungsbeitrages II im Hinblick der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (Situation in Brandenburg) veröffentlicht. Dazu nahm unsere Anwältin, Frau Thies, bereits in der Mitteldeutschen Zeitung Stellung. Das OVG folgt lediglich ihrer bisherigen Rechtsauffassung- eine Klärung der Verjährungsfristen ist also nur über das Verfassungsgericht möglich. Alle Mitglieder der Bürgerinitiative sollten sich dennoch nicht verunsichern lassen. Die eingereichten Klagen zweier betroffener Bürger und Mitglieder unserer BI haben nicht die Verjährbarkeit im Blick, sondern die Erzielung gerechter Abwasserabgaben unter der Betrachtung des Vorteilsprinzips der besonderen Weißenfelser Bedingungen. Damit stellen wir auch klar, dass wir mit der veröffentlichen Meinung des Weißenfelser Oberbürgermeisters nicht konformgehen. Die Bürgerinitiative für sozial gerechte Abwasserabgaben klagt natürlich nicht als Verein, da die BI ja auch keinen Beitragsbescheid erhalten hat, sondern mit den o.g zwei betroffenen Bürgern. Wie in der Mitgliederversammlung 2015 beschlossen, werden wir hierfür Mittel des Vereins zur Verfügung stellen.

Sie ist da; die Wasserzeitung der AöR Abwasser Weißenfels gemeinsam mit dem ZWA Bad Dürrenberg. Natürlich waren wir sehr gespannt, wieviel Transparenz bemerkbar ist. Alle Gebührenzahler kennen nun die territoriale Ausdehnung der beiden Verbände. Was nun der Rest der Lektüre mit kommunaler Abwasserentsorgung gemein hat, ist nicht erschließbar. Dennoch wünschen wir uns ein solches Informationsblatt- mit konkreten Informationen zu Fragen der Gebührenberechnung, der Weiterentwicklung der Abwasserbeseitigungskonzepte, der Vorbereitung des möglichen Zusammenschlusses der Verbände und damit verbundener Kosten für die Bürger, der Vorbereitung der neuen Niederschlagswasser-Satzung usw. usw. . Ein sehr aufmerksamer Leser wird natürlich auch die Grußworte der Landräte bemerkt haben. Danke Herr Götz Ulrich ! : „Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung gehören als kommunale Aufgabe zur Daseinsvorsorge. Als ehemaliger Bürgermeister ist mir dabei bewusst, wie sehr beide Themen die Gemüter der Menschen bewegen.“ Bitte Herausgeber der Wasserzeitung, dann fragen Sie doch den Landrat des Burgenlandkreises, warum der Grundstücksbesitzer alleinig mit Beiträgen belastet wird. Insbesondere werden die Einleitmengen nicht real berücksichtigt. Der Bürger, Kleinbetriebe und Wohnungsverwaltungen mit ca. 30% Abwasseraufkommen „dürfen“ fast 95% der Beitragskosten zahlen. Die Hauptabwasserproduzenten wie der Schlachtbetrieb, Molkerei und Zuckerverarbeitung jedoch erhalten Schonung in der Beitragszahlung. Eine Ungerechtigkeit, die nach Lösung schreit. Da das OVG Magdeburg alle Klagepunkte der beiden Vertreter der Bürgerinitiative anerkannt hat, sind wir optimistisch, dass es einen positiven Richterspruch für uns Bürger geben wird. Dann werden die Karten neu gemischt. Sollten die Herstellungsbeiträge in Gebührenanteile „umgeschrieben“ werden müssen, ergibt sich sicherlich eine Erhöhung der Schmutzwasserbeiträge für jeden Einzelnen. Das ist dennoch ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Die „Hauptproduzenten“ des Schmutzwassers sind dann mit ihrem konkreten Anteil dabei. Wer mehr Abwasser produziert, hat auch mehr für die Herstellung, Erweiterung und Erneuerung der Abwasseranlagen zu zahlen.

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