Wichtig: OVG – Urteil

Einzelheiten zum OVG -Urteil

Info von Rechtsanwältin Thies

Über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg (OVG) vom 21.08.2018 ist in der Presse inzwischen viel geschrieben worden. Die BI hat zeitnah darüber anlässlich der Veranstaltung am 01.10.2018 auf dem Marktplatz ausführlich informiert, nachdem das vollständige Urteil mit Tatbestand und Gründen am 24.09.2018 zugestellt worden war.

ZUR ERINNERUNG:

Das OVG hatte die Beitragssatzung der Stadt Weißenfels für unwirksam erklärt. Das entsprach dem Anliegen der Antragsteller, zwei betroffenen Bürgern. Allerdings hat die Begründung der Entscheidung alle Beteiligten einschließlich der Vertreter der Stadt und der Abw WSF AöR überrascht: Als Grund für die Unwirksamkeit der Beitragssatzung nannte das OVG, die Stadt habe die Beiträge nicht zu hoch, sondern im Gegenteil zu niedrig festgesetzt. Das eigentliche Anliegen der Bürger zu erreichen, dass die Lebensmittelindustrie, insbesondere Tönnies, höher belastet wird, spielte für die Entscheidung keine Rolle mehr, wurde aber als nicht durchgreifend abqualifiziert.

unsachliche Kommentare

In der Presse werden dazu Kommentare z.B. von Herrn Erben, Innenstaatssekretär, und Herrn Richter, Journalist bei der Mitteldeutschen Zeitung, wiedergegeben, wonach der BI bzw. mir vorbehalten wird, den Bürgern einen „Bärendienst“ erwiesen und nicht rechtzeitig mit einer Antragsrücknahme reagiert zu haben (Oberbürgermeister Risch). Diese Kommentare sind unsachlich und zeugen von einem grundsätzlich fehlenden Verständnis der rechtsstaatlich vorgegebenen Abläufe eines Gerichtsverfahrens. Es ist abwegig anzunehmen, die Antragsteller hätten irgendeinen Einfluss auf die vorliegende Urteilsbegründung genommen oder nehmen können. Es ist vielmehr so, dass das Gericht (pflichtwidrig !) seine Sichtweise in keiner Weise vor der Verhandlung oder in der Verhandlung offen gelegt und zur Diskussion gestellt hatte, so dass beide Seiten von dem Urteilsinhalt überrascht wurden.

Das Gericht hat seine jahrzehntelang praktizierte Rechtsprechung erstmals grundlegend – wieder einmal zu Lasten der Bürger – geändert. Dagegen ist niemand gefeit. Es ist objektiv einfach falsch, wenn der Inhalt des Urteils den Antragstellern oder mir angelastet wird. Niemand außer dem Gericht hat den Inhalt zu verantworten. Die neue Rechtsprechung betrifft praktisch flächendeckendzahlreiche Verbände in ganz Sachsen-Anhalt. Dass ausgerechnet Weißenfels der erste Fall war, der nach den neuen Überlegungen des OVG entscheiden wurde, beruht eher auf einem organisatorischen Zufall. Hätte ein anderer Fall früher auf der Verhandlungsliste gestanden, wäre dieser Fall der erste gewesen, in dem das OVG seine neue Auffassung angewandt hätte. Den „Bärendienst“ hat allein das OVG nach eigenem Gutdünken geleistet, ohne dass dem hätte vorgebeugt werden können, wie OB Risch fälschlicherweise vorschnell meinte, anmerken zu müssen, ohne seine Rechtsberatung zu fragen, die öffentlich wiederholt das Gegenteil vertreten hat und u.a. auch mit dieser Begründung die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde für aussichtsreich hält. Schon jetzt sind etliche weitere Verbände von derselben Rechtsprechung betroffen, deren Fälle etwas später, am 16.10.2018, zur Verhandlung in Magdeburg vor dem OVG anstanden (AZV Wipper-Schlenze, AZV Eisleben-Süßer See).

Darüber hinaus wenden die Verwaltungsgerichte in Halle und in Magdeburg die neue Rechtsprechung an und erklären reihenweise Beitragssatzungen für unwirksam (z.B. Wolmirstedt-WWAZ, AZV Merseburg, Stadt Zeitz).

REAKTIONEN DER STADT

Das Urteil enthält keine unmittelbare Aussage darüber, wie die Stadt auf die Unwirksam-keit ihrer Satzung reagieren muss. Die Stadt hat sich am 18.10.2018 dafür entschieden, gegen das Urteil mit der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht vorzugehen. Aus prozessrechtlichen Gründen ist für die Antragsteller diese Möglichkeit nicht eröffnet, in der Sache jedoch durchaus auch in ihrem Interesse. Bis zu einer ab-schließenden Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil des OVG nicht rechtskräftig. Ob es befolgt werden muss, wird daher erst in ca. 1 Jahr feststehen.

REAKTIONEN DER AÖR

Offen gelassen hat die Stadt bisher, wie sie mit der Behandlung von Herstellungskosten-beiträgen umgehen wird. Zunächst muss gefragt werden, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen die AöR an-gesichts der Tatsache jetzt überhaupt einleiten wird, nachdem die Stadt das Urteil ja rechtlich bekämpfen will. Dazu ist bisher nichts Konkretes bekannt geworden.

MÖGLICHE REAKTIONEN DER BETROFFENEN BÜRGER

Die Konsequenzen aus dem Urteil – seine Rechtskraft unterstellt – sind vergleichsweise unübersichtlich, weil komplexe Regelungen aus dem Kommunalabgabengesetz und der Abgabenordnung insbesondere zu dem Verbot der Schlechterstellung durch rückwirkend erlassene Beitragssatzungen und den Möglichkeiten einer zum Lauf von Verjährungs-/Ausschlussfristen und deren Hemmung zu beachten sind.

Es lassen sich verschiedene Fallgruppen bilden:

FALLGRUPPE 1: KLAGE ANHÄNGIG

Diejenigen, für die ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle anhängig ist, sind bereits ausführlich von mir mit Schreiben informiert worden über die Alternativen in der weiteren Vorgehensweise.

FALLGRUPPE 2: WIDERSPRUCH OHNE WIDERSPRUCHSBESCHEID

Diejenigen, über deren Widerspruch gegen den Beitragsbescheid von der AöR noch nicht entschieden worden ist, haben grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entwedernehmen Sie ihren Widerspruch bei der AöR zurück und verlieren damit jede Chance, z.B. nach einer positiven Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht über die anhängige Verfassungsbeschwerde, ihren Beitrag erstattet zu bekommen. Nach der aktuellen Rechtslage müsste die AöR alle noch anhängigen Widersprüche positiv entscheiden und ihnen ohne Kostenbelastung stattgeben, weil es keine wirksame Beitragssatzung gibt. Es kann also eine zeitnahe Entscheidung durch die AöR angefordert werden. Durchaus fraglich ist, ob Sie damit das Risiko einer späteren Belastung mit höheren Beiträgen sicher ausschließen. Denn nach der Rechtsprechung des OVG muss die AöR gegebenenfalls auch Beiträge nacherheben. Oder Sie halten den Widerspruch aufrecht und gehen damit wegen der gesetzlichen Re-gelungen über die Hemmung des Laufs von Verjährungs- und sonstigen Fristen ebenfalls das Risiko einer späteren höheren Beitragsbelastung ein. In diesem Fall können Sie ebenfalls bei der AöR eine zeitnahe Entscheidung über den Widerspruch anfordern, der zur Zeit begründet ist, so dass ihm ohne Kostenbelastung stattgegeben werden muss. Für beide Handlungsmöglichkeiten gilt selbstverständlich, dass man sich gegen einen et-wa später ergehenden höheren Beitragsbescheid mit allen rechtlichen Möglichkeiten zur Wehr setzen und etwaige Fehler, wie z.B. Verstöße gegen Verjährungsregeln oder das Schlechterstellungsverbot, usw., rügen kann.

FALLGRUPPEN 3 UND 4: WIDERSPRUCH ZURÜCKGENOMMEN / KEINE KLAGE

Für diejenigen, die ihren Widerspruch bereits im Anhörungsverfahren zurückgenommen oder gegen einen Widerspruchsbescheid keine Klageeingereicht haben, gilt das gleiche wie für Fallgruppe 2 bei Rücknahme des Widerspruchs.

SONDERFÄLLE

Wenn Sie jedoch in Ihrem Widerspruch individuelle Gründe für die Anfechtung geltend gemacht haben (z.B. falsche Flächenberechnung, falscher Ansatz der Geschossigkeit), sollten Sie sich nicht für eine Rücknahme des Widerspruchs entscheiden, weil dann auch über die ganz speziell Ihr Grundstück betreffenden Einwendungen nicht mehr entschieden würde.

OFFENE FRAGEN

Sie sehen, dass die neue Rechtsprechung des OVG zahlreiche Fragen sowohl für Sie als Bürger, aber auch für die Stadt und die AöR aufgeworfen hat. Wenn Sie über eine Fra¬ge sprechen wollen, stehen Ihnen der der Vorstand der BI und auch ich jederzeit ger¬ne zur Verfügung. Wir werden uns bemühen, Ihre Fragen zu beantworten, sind jedoch da¬bei auch abhängig von noch ausstehenden Entscheidungen, die die Stadt und die AöR erst noch treffen müssen und die wir nicht vorhersehen können.

Halle (Saale), 20.10.2018

RA/vBP Anke Thies

Erläuterungen der BI zum Urteil des OVG LSA

Am 21.08.2018 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) über den Normenkontrollantrag von zwei Bürgern sein Urteil gefällt: Die Beitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam.

Das bedeutet zunächst, dass alle noch anhängigen Widersprüche und auch alle anhängigen Klagen zur Zeit begründet sind, die AöR also den Widersprüchen abhelfen und das Verwaltungsgericht Halle den Klagen stattgeben müsste. Alle angefallenen Kosten gingen zu Lasten der AöR.

Allerdings hat die Stadt Weißenfels die Möglichkeit, eine neue Satzung zu verabschieden. Nach der bisher nur aus einer Pressemitteilung des OVG bekannten Begründung des Urteils müsste die Stadt dann einen höheren Beitrag als bisher festlegen. Denn das OVG hält den bisherigen Beitrag für zu niedrig und – für alle Beteiligten vollkommen überraschend – deshalb die Satzung für unwirksam.

Bei den noch nicht öffentlich angesprochenen Möglichkeiten, die die Stadt hat, ist zu bedenken, dass die Bürger, die schon einen Beitragsbescheid erhalten haben, rückwirkend nach dem Inhalt des Kommunalabgabengesetzes (KAG LSA) nicht „ungünstiger“ gestellt werden dürfen als nach der bisherigen Satzung – § 2 Abs.2 S.4 KAG LSA. Ob die Stadt diesen Weg gehen oder eine von zahlreichen anderen denkbaren Wegen einschlagen wird, muss abgewartet werden.

Erst dann, wenn die Begründung des Urteils des OVG vorliegen, können die genauen Auswirkungen analysiert werden. Dazu werden wir weiter informieren.

1. Bericht zum OVG Urteil vom 21. 08. 2018 (nochmal zur Erinnerung)

OVG Normenkontrollklage:

fast alle BI Einwendungen aus überwiegend zwei Gründen abgelehnt:

nicht relevant – nicht ausreichend eine 10%ige Überschreitung der Kalkulation nachgewiesen Grund: BI hätte erforderliche Informationen auf dem Rechtsweg beschaffen müssen (Klage, Akteneinsichten) oder Gutachten vorlegen müssen.

Tenor: alles was von AöR gekommen ist, war gut und richtig, kein Interesse an Nachfrage oder Nachprüfung aller fundierten BI Angaben, eine noch nie dagewesene völlig einseitige und parteiische Rechtsprechung. Keine Aussage zum eigentlichenThema, dem Vorteilsprinzip zur Nutzung der Abwasseranlagen 70 – 80% LM Industrie, Rest Bürger Gericht: Flächenmaßstab + Geschosszahl ist feststehende Rechtsauffassung, es wird nicht daran gerüttelt, geschweige denn darüber nachgedacht oder geurteilt.

Dann die das Land schockierende Pressemitteilung nach dem Urteil, die Überraschung, die 180grd Kehrtwende, die AöR hat viel zu niedrig kalkuliert, deshalb sei die HKB Satzung ungültig.

Noch nach Ende der Verhandlung hat sich Herr Dittmann als Sieger gesehen (na Hr. Gotthelf, das ging für sie schief), nur die beiden Anwältinnen ahnten Böses. Verlierer waren/sind beide Seiten, die Stadt WSF aber noch mehr.

Nach einiger Zeit Nachdenkens und viel Häme und Schadenfreude Richtung BI (Bärendienst (MdL Erben), Pyrrhussieg usw.) kam das böse Erwachen. Erstmalig wurde auch eine Aufwandsunterschreitung (über 20%) als Kriterium für die Nichtigkeit einer Satzung herangezogen.

Zur Erinnerung, die AöR hatte rechnerisch einen Betrag für den HKB I von 2,38€ und für HKB II von 0,86€ festgestellt und darauf wegen der Unwägbarkeit noch nicht abgeschlossener Investitionen einen Abschlag von 15% abgesetzt (HKB I = 2,02€/m2; HKB II = 0,73€/m2).

Als in LSA seit über 25 Jahren übliche Kalkulationsmethode wurden auch Abschreibungserlöse von der bis 2015 aufgelaufenen Investitionssumme abgesetzt. In WSF waren dies ca. 15 Mill€, damit wurde eine noch offene Verteilungsquote von ca. 45% erreicht. Diese ist für LSA noch ziemlich hoch (9 – 60%, Schnitt im BLK = 36%, auch 0% (alles über Gebühren) ist üblich gewesen. Dies sei nicht statthaft, das KAG von 1991 sieht vor, dass ausnahmslos alle Kosten für Erneuerung (HKB II) und Neubau (HKB I) der Abwasserbeseitigung (KA und Kanäle) auf die Fläche umzulegen sind.
Absetzbar nach Auffassung des OVG sind höchstens max. 20%.

Dabei hatte sich seit nunmehr über 25 Jahren die Praxis in den Verbänden völlig verändert. Abschreibungserlöse (Finanzierung über Gebühren) wurden/werden logischerweise von den Herstellungskosten abgesetzt. Diese Praxis hatten bisher alle Verbände praktiziert und alle Gerichte sowie Kommunalaufsichten akzeptiert (gängige Rechtsauffassung).

Das eine höhere Beitragsbemessung im Nachhinein mit ca. 3,50€/m2 und 2,10€/m2 zu Doppelerlösen führt (Investitionen wurden ja schon über Gebühren finanziert), spielte für das OVG keine Rolle.  Völlig auf den Kopf gestellt die vom OVG neue Rechtssprechung für die Anrechnungsanteile für sogenannt Altanschließer. Hier kommt es in WSF und sicher auch anderswo beim HKB II zu einer Verdreifachung der Beitragshöhe, ohne dass dies auf den HKB I Auswirkungen hat.

In klammen Kommunen wird gerade überlegt wie lässt sich das OVG Urteil nutzen, um diese, von den Bürgern bereits bezahlten Investitionsbeiträge, vom Verband ins Stadtsäckel zu überführen! Dies stellt den Gipfel einer völlig verkorksten Rechtsprechung dar.

Es zeigt aber deutlich den beabsichtigten Weg der Landesregierung, hochverschuldeten Kommunen holen sich Geld beim Bürger. Gott sei Dank hat man in WSF einen anderen Weg beschritten und fechtet das Urteil über eine Nichtzulassungsklage beim BVwG an.

Eine Rolle dürfte gespielt haben, dass WSF die Erschließung eines riesigen Industriegebietes (100ha) plant und die Zahlen von 2015 schon Geschichte sind. Das erforderliche neue ABK bis 2026 – 2027 mit neuen Baupreisen würde die 5,00€ Marke für HKB I mit Sicherheit knacken.

Für die Bürger und die Stadt ist daher der Schritt zu einer Revision des Urteils imminent wichtig. Wir kennen nicht den Grund für den Paradigmenwechsel in LSA, sicher geht es für die abgewirtschaftete Landesregierung darum, Geld für klamme Kommunen zu beschaffen und der einfachste Weg ist der, es beim Bürger zu holen. Für diese abgehobenen Obersten Richter ist das Volk nur dummes Pack, dass man von Zeit zu Zeit richtig in den Hintern treten muss, damit sie wissen, wo sie hingehören!


2. Zur Nichtzulassungsbeschwerde beim BVwG Leipzig Die Stadt WSF hat durch ihr Anwaltsbüro mit Schriftsatz vom 18. 10. 2018, Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision eingelegt. Dieser Antrag wurde am 3. 01. 2019 vom OVG abgelehnt und hat damit den Weg für die Urteilsüberprüfung beim BVwG Leipzig frei gemacht.

Den Antragsteller des Normenkontrollverfahrens bzw. der BI war dieser Weg verwehrt, da Verfahren vorm OVG gewonnen wurde.

Als Beteiligte steht es uns nunmehr frei, uns auch beim BVwG in Form einer Anschluss-Nichtzulassungsbeschwerde einzubringen. Erstmalig wird durch die Anwaltskanzlei WSF der Vorgang und das Ergebnis einigermaßen korrekt dargestellt.

Es wird auch großes Verständnis für die Zielstellung der BI, durch Prüfung des Vorteilsprinzips geringere Beitragszahlungen zu erwirken, geäußert. Statt Schmähungen und Vorwürfen fast so-was wie ein Lob. Wir als BI haben leider bisher stillhalten müssen, ziehen aber nun in gewisser Weise mit der Stadtverwaltung an einen Strang. Durch die Verwaltung wird das Urteil im wesentlichen wie folgt angefochten:

1. Die plötzliche 180grd. Drehung bei der bisherigen Rechtsentwicklung im Land und Bund (was über 25 Recht war ist jetzt falsch?)

2. Die Abkehr von bisherigen politischen Leitlinien in LSA, weg von Beitragsfinanzierung und hin zur Gebührenfinanzierung erweist sich als Riesenheuchelei der CDU geführten Regierung!

3. Verfahrensführung, Verfahrensverstöße (Nichtbeachtung richterlicher Hinweispflicht über den möglichen Urteilsausgang einer Zielverfehlung (niedrigere Beiträge) ließen beiden Seiten keine Chance zum Vergleich

4. erstmaliges rückwirkendes Verbot Abschreibungserlöse (Gebühren) für Beitragsminderung einzusetzen

5. Festschreibung einer Aufwandsunterschreitungsgrenze von max. 20%

6. bisher nur Neuanschließern zugerechnete Kosten sind auch HKB II zuzurechnen, führen zur Verdreifachung der HKB II Beiträge ohne HKB I zu mindern

7. Rechtsstaatsgebot und Vertrauensschutz auf schwerste verletzt Was soll erreicht werden: Stadt will Satzung von 2015, um ihre Investitionen abzusichern. BI will die Anerkennung des Vorteilsprinzips und Gleichbehandlungsprinzips als verfassungsrechtlich geschützte Grundwerte und damit niedrigere Beiträge als in der BS 2015. Dies geht nur im neuen Verfahren vor dem BVwG, weil die richterliche Willkür des OVG beide Seiten betroffen hat und von beiden Seiten auch so anwaltlich vorgetragen werden sollte.

Die Kosten des neuen Verfahrens bleiben beim Streitwert von 10.000€ überschaubar. Für uns bleibt die Chance weiter bis zum Verfassungsgericht zu gehen.

WSF rechnet mit einer Prozessdauer von 6 Monaten bis 2 Jahren. Bis dahin bleibt alles beim alten, im Gegenteil die Verjährungsfrist läuft weiter und ist z. Zt. beim Jahr 2008. Auch wegen des Bestandsschutzes werden nach Aussage der Stadt nur eine geringe Zahl von Grundstücksbesitzern im negativsten Fall betroffen sein.

Als Vorstand haben wir daher eine weitere Kostenübernahme am neuen Verfahren beschlossen. Frau Thies reicht ihre/unsere Anschluss – Nichtzulassungsbeschwerde in dieser Woche beim BVwG ein.

Der Vorstand der BI sozial gerechter Abwasserabgaben e.V. WSF

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