Neues von unserer Anwältin Frau Anke Thies – 18. 11. 2019 – betrifft aktuellen Sachstand Schmutzwasserbeiträge

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Novellierung KAG Sachsen- Anhalt am 30.08.2019 eingestellt 02.10.2019

In der Landtagssitzung am 30.08.19, wurde das Zweite Gesetz zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften (KAG) verabschiedet.

Die bisherige MUSS-Regelung zur Erhebung von Beiträgen wurde aufgehoben und durch eine KANN- Regelung ersetzt (mit einigen Ausnahmen). Die Landesregierung hätte sich sicher nicht bewegt, wenn es da nicht die zahlreichen Bürgerinitiativen gegeben hätte. Es ist also ein kleiner, jedoch beachtlicher Teilerfolg aller Bürgerintiativen, die gegen diese MUSS-Regelung beharrlich über viele Jahre hinweg protestiert haben. Danke an alle Bürgerinnen und Bürger die das bewegt haben.

Klicken sie auf den LINK und lesen Sie das Redetranskript der Landtagsabgeordneten Silke Schindler (SPD):

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript/?tx_apertobase_livetranscript%5Bspeaker%5D=13213&cHash=5f70cf386a98b8e339b9b8172dbcd0bf

Klicken Sie auf den LINK und lesen Sie das Redetranskript des Vizepräsidenten Wulf Gallert zur Verabschiedung KAG Gesetzes:

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript/?tx_apertobase_livetranscript%5Bspeaker%5D=13219&cHash=c6defb0a9d7571d0d54f117bb1df1b06

Hier die Gesetzesänderungen und Beschlussempfehlung als Drucksache:

GesetzänderungHerunterladen

BeschlussempfehlungHerunterladen