Aktuelles zur Problematik der Straßenausbaubeiträge

Überschrift in der Volksstimme Magdeburg 12.11.2019:

Sachsen-Anhalt schafft Straßen-Beiträge ab

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/zwangsbeitraege-sachsen-anhalt-schafft-strassen-beitraege-ab

Über das Wie und Wann wird noch diskutiert und zu berichten sein, fest steht aber, dass Bürgerprotest etwas bewegt hat und die Abzockerei auf den Rücken der Grundstückseigentümer endlich ein Ende haben wird.


(Oktober 2019)
Die Stadträtin Monika Zwirnmann steht im regen Mailaustausch mit der Landtagsabgeordneten Kerstin Eisenreich, DIE LINKE.  Der Inhalt nachfolgender Mail ist brisant, denn die Landesregierung scheint entweder gar nicht oder nur zögerlich bereit zu sein, auf die Proble-matik einzugehen – fast völlige Ignoranz. Lesen Sie selbst:

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge,

trotz vollmundiger Ankündigungen der Regierungskoalition, nach den Kommunalwahlen sich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt anzunehmen, ist nichts geschehen. Selbst die von der Fraktion DIE LINKE in den Landtag eingebrachten Anträge werden im federführenden Ausschuss für Inneres und Sport nicht beraten. Die geforderten öffentlichen Anhörungen finden nicht statt und alles bleibt, wie es ist. Bei den Anträgen handelt es sich um:

1.Bereits am 25. Mai 2018 hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt den Antrag „Gemeindlichen Straßenbau besser unterstützen – Bürger entlasten“ (Drs. 7/2863) eingebracht. Obwohl dieser Antrag federführend in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen worden ist, liegt dem Landtag zu diesem Beratungsgegenstand keine Beschlussempfehlung vor.

2.Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunal-abgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes“ (Drs. 7/3578) ist von der Fraktion DIE LINKE in der 59. Sitzung des Landtages am 21. November 2018 eingebracht worden. Im Anschluss wurde der Gesetzentwurf federführend in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Bislang liegt dem Landtag zu diesem Beratungsgegenstand ebenfalls keine Beschlussempfehlung vor.

3.Ein weiterer Antrag unter dem Titel „Straßenausbaubeiträge abschaffen, Beitragsmoratorium vorlegen“ (Drs. 7/3867) ist von der Fraktion DIE LINKE in der 65. Sitzung des Landtages am 1. Februar 2019 eingebracht worden. Im Anschluss wurde der Antrag ebenfalls federführend in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Auch zu diesem Beratungsgegenstand liegt dem Landtag bisher keine Beschlussempfehlung vor.

Da zwischenzeitlich mehr als ein halbes Jahr ohne Beratung der Anträge vergangen ist, macht die Fraktion DIE LINKE von ihrem Recht nach § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch, die Abgabe eines Berichtes über den Stand der Ausschussberatungen zu verlangen.

Berichterstattungsverlangen: Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag Straßenausbaubeiträge abschaffen, Beitragsmoratorium vorlegen“ (Drs. 7/4909)

Berichterstattungsverlangen: Bericht über den Stand der Beratung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes“ (Drs. 7/4910)

Berichterstattungsverlangen: Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag „Gemeindlichen Straßenbau besser unterstützen – Bürger entlasten“ (Drs. 7/4911)

Nach derzeitigem Zeitplan werden die drei Berichterstattungsverlangen am Donnerstag, 26. September 2019, 21:30 Uhr im Plenum verhandelt.

Gerne können Sie diese Information an Interessierte weiterleiten. Für Rückfragen und den weiteren Austausch stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Eisenreich (MdL)

  • Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Energie-, Agrar- und
  • Verbraucherschutzpolitik sowie Landesentwicklung
  • Vorsitzende des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

  • DIE LINKE.
  • Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
  • Domplatz 6-9
  • 39104 Magdeburg
  • Tel.           +49 391 560 5119
  • Mobil  +49 151 1444 8769
  • E-Mail: kerstin.eisenreich@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de

  • Wahlkreisbüro              Bürgerbüro
  • Burgstraße 9                Nebraer Straße 18
  • 06217 Merseburg        06268 Querfurt
  • Tel. +49 3461 276986 +49 34771 589878
  • E-Mail: wkb@kerstin-eisenreich.de
  • www.kerstin-eisenreich



Information zu Straßenausbaubeiträgen (März 2019)

zur Unterstützung der Volksinitiative gegen den nach CDU Willen für Sachsen Anhalt weiterhin bestehen bleibenden Einzug von Straßenausbaubeiträge. Bitte beteiligt Euch über Eure örtlichen Initiativen bzw Interessengemeinschaften an dieser Aktion um die CDU geführte Landesregierung und ihre regionalen Ableger unter entsprechenden Druck zu setzen.

STRAB S-A gemeinsame Plattform

20180323-Formblatt_Volksinitiative_Faire_Strasse

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s