6.Infos von der SR-Fraktion BfG/GRÜNE

Aktivitäten der Fraktion

Fraktion BfG/Grüne stellt neue Anträge im Stadtrat WSF zur Aussetzung von Beitragseinzug für HKB II und HKB I ab 2006 sowie zur Kalkulation gesplitteter NW Gebühr für Ortsteile und Kernstadt

1.Antrag04022016

2.Antrag05022016

3.Antrag03022016

 

 

 

 

 

Briefverkehr mit der Kommunalaufsicht

 

Bürgerinitiative für sozial gerechte Abwasserabgaben im Zweckverband für             Abwasserentsorgung Weißenfels e. V. – BI ZAW e. V. , VR Stendal 3711                       Sitz: Weißenfels, Große Burgstraße 20            Monika Zwirnmann / Wolfgang Gotthelf, Tel. 0171 5458901
Burgenlandkreis Amt für Kommunalaufsicht Frau Ulrike Hartmann
Schönburger Straße 41
06618 Naumburg                                                      Weißenfels, der 08. 01. 2016
Verstoß gegen die Sitzungsöffentlichkeit zur öffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates der Abwasserbeseitigung Weißenfels – Anstalt öffentlichen Rechts am 13. 01. 2016
Sehr geehrte Frau Hartmann,
bereits zum wiederholten mal wird von den Mitgliedern unserer Bürgerinitiative der laxe Umgang mit Grundsätzen der Sitzungsöffentlichkeit bei der Einberufung von Verwaltungsratssitzungen durch den Vorsitzenden des VR angemahnt. Dabei geht es um die hinreichend informative Bekanntgabe von Inhalten der Beratung in der nach Bestimmungen der Gemeindeordnung WSF zu veröffentlichenden Tagesordnung. Im vorliegenden Fall geht es um TOP 4 des öffentlichen Teils der Bekanntmachung vom 08. 01. 2016 im Regionalteil der MZ zu der auf den 13. 01. 2016 anberaumten VR Sitzung (siehe Anlage). Beim TOP 4 „ Wiederholung von Beschlussfassungen“ kann es sowohl um Formalien bei Vergabeentscheidungen gehen als auch um div. Satzungsrecht, der Bürger ist völlig im Unklaren. Den Mitgliedern unserer BI, wir vertreten immerhin ca. 1500 WSF`er Bürger, werden so mögliche Anteil – und Einflussnahmen bzw. die optimale Sitzungsvorbereitung verwehrt. Das ist unserer Meinung nicht mit demokratischen Grundsätzen, wie es das KVG – LSA und das GG vorsieht, vereinbar. Unsere Bitte: Sichern Sie eine demokratisch legitimierte Verwaltungsratssitzung in Weißenfels. Das heißt, konkrete Information der Bürger um welche Einzelbeschlüsse es sich handelt und neue Terminansetzung nach GO.
Leider haben Sie in der Vergangenheit statt zu Handeln, das Opportunitätsprinzip bemüht bzw. Positionen der Verwaltungsseite eingenommen. Wohin dies letztlich führt, hat die Bürgerversammlung in HHM am 7. 01. 2016 eindrucksvoll bewiesen. Für das Chaos im ehemaligen AZV Saale – Rippachtal wurden Sie von Kommunal- und Landespolitikern als Hauptverantwortliche ausgemacht. Dabei ging es keineswegs nur um die Bescheid-Erhebung Ende 2015. Wir möchten keine solche Entwicklung hier in WSF. Sitzungsöffentlichkeit und Transparenz bei Entscheidungen gehören zu den Grundpfeilern der Demokratie. Dies den Gerichten überlassen darüber zu befinden, wie es in WSF jetzt im Rahmen einer Normenkontrolle der HKB Satzung geschieht (auch hier spielt die Verletzung der Sitzungsöffentlichkeit im VR eine Rolle), sollte nicht die Lösung sein. Wir bitten Sie daher nochmals um Ihren behördlichen Einsatz zur Durchsetzung unserer o. g. Bitte.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gotthelf                 Monika Zwirnmann
Vorstand der BI für sozial gerechte Abwasserabgaben
PS: eine Kopie dieses Schreibens geht an den Landrat des BLK und an das LVA, Referat Abwasser
Anlage: Kopie der Bekanntmachung zur Sitzung VR der AöR WSF 

 

Hier die Antwort

AntwortBLK_20012016

 

 

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