Information – Neue Sachlage

Abwasserbeiträge Weißenfels

Seit der Stadtratssitzung vom 25.06.2020 hat sich für die Alt- und Neuanschließer bezüglich der Herstellungskostenbeiträge I und II eine neue Sach- und Rechtslage herauskristallisiert.

Sach- und Rechtslage

Nachdem das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16.08.2018 rechtskräftig geworden war (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts), wäre die Stadt Weißenfels/ AöR an sich verpflichtet gewesen, höhere Beiträge festzusetzen. Wegen einer Gesetzesänderung, die nach dem Urteil eingetreten war, konnte sie jedoch davon absehen und hat sich entschlossen, keine höheren Beiträge zu verlangen als die, die sie 2015 festgesetzt hatte.

Stellungnahme der Bürgerinitiative

Diese Entscheidung wird von der Bürgerinitiative nach reiflicher Prüfung der rechtlich zulässig en Alternativen als für den Bürger günstigste Lösung mitgetragen. Dabei ist die noch anhängige Verfassungsbeschwerde mit in die Beurteilung einbezogen worden. Die Entscheidung lässt seit Jahren auf sich warten und es ist keine konkrete Auskunft darüber zu erhalten, wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann; es kann noch weitere Jahre dauern.

Rücknahme Widerspruch

Für die Widerspruchsverfahren, die noch bei der AöR anhängig sind, bedeutet das, dass der Widerspruch zurückgenommen werden sollte, allerdings nur dann, wenn sich die Begründung nur auf die Nichtigkeit der Beitragssatzung bezogen hatte (Musterwiderspruch). Wenn außerdem besondere Fehler wie z.B. falsche Flächenberechnung, falsche Geschossigkeit, Innen-/Außenbereichslage zur Begründung vorliegen, sollte der Widerspruch aufrecht erhalten bleiben, um die Fehler noch zu korrigieren.

Die Rücknahme kann kurz und bündig: „Ich/Wir nehme/n den Widerspruch zurück.“ gegen über der AöR erklärt werden.

Bei Rücknahme des Widerspruchs fallen keine Gebühren für einen Widerspruchsbescheid (ca. EUR 30,00 – EUR 70,00) an. Der Beitragsbescheid würde bestandskräftig und auch bei einem Erfolg der Verfassungsbeschwerde nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Beitragszahlung

Nach den Empfehlungen der Bürgerinitiative müssten die 2015 festgesetzten Beiträge bezahlt sein, wenn auch unter Vorbehalt. In Einzelfällen waren auch Aussetzungen der Vollziehung bzw. Ratenzahlungen vereinbart. Soweit noch nicht bezahlt worden sein sollte und auch keine Sondervereinbarung mit der AöR besteht, müsste der Beitrag spätestens jetzt bezahlt werden.

Anzumerken ist noch: Ob oder inwieweit die Entscheidung Einfluss auf die Höhe der Gebühren haben wird, kann noch nicht beurteilt werden.

  • Bei Rückfragen zögern Sie bitte nicht, mich anzusprechen:
  • Tel.: 0345-2028126
  • E-Mail: info@thies-rechtsanwalt.de
  • Ich stehe Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung

  Anke Thies*** Rechtsanwältin

( Krankheitsbedingt erfolgte die Einstellung auf unserer Website etwas verspätet, dies bitten wir zu entschuldigen)

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