Aktuelle Antworten auf unseren offenen Brief

anbei die letzten Antworten zu unserem Offenen Brief. Die Antwort vom Innenstaatssekretär Herr Erben ist sehr vielbezeichnend für unsere Kommune. Unsere Fragestellung zu den Altanliegerbeiträgen ist nun nicht mehr bloß auf Rückerstattung abzielend, sondern auch auf Erstattung aller Mehraufwendungen von Bürgern gerichtet, die durch Nichtbefolgung des Ministererlasses entstehen werden. Es wird zunehmend deutlich, dass dies der wirkliche Hintergrund des Erlasses ist, Kommunen und Bürger vor diesen Mehraufwendungen (Kreditzinsen, Notar- und Verwaltungskosten, Hypotheken usw.) zu bewahren. Im Anhang auch der von CDU/Linken – Kartell sowie SPD und Teilen von BfW abglehnte Antrag. Das jetzt die Linken einen Antrag in den Stadtrat einbringen, der das genaue Gegenteil ihrer bürgerfeindlichen Haltung darstellt, ist reine Heuchelei.

1.Antrag04022016

Antrag_Fraktion_Die_Linke

AntwErben2

AntwLVA

AntwMdI_Stahlknecht

 

 

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