Altanschließer wehrt Euch !

Für alle HKII- Zahler, die es verpasst haben, Widerspruch einzulegen, gibt es eine positive Nachricht; es geht immer noch, aktiv zu werden.

Muster Aufhebungsantrag Beitragsbescheid

Einen rechtlichen Zwang zur Antragstellung und/oder eine dazu laufende gesetzliche Frist konnte nicht festgestellt werden. In § 130 Abgabenordnung in Verbindung mit § 13 Abs.1 Nr.3 lit.b) KAG LSA sind kein Antrag des Betroffenen und keine Frist geregelt.

Voraussetzung für einen Aufhebungsantrag ist die Bestandskraft des Beitragsbescheides. D.h., dass nur solche Mitglieder den Antrag stellen sollten, die gegen ihren Beitragsbescheid nicht fristgerecht Widerspruch eingelegt haben.

Schaden kann ein Aufhebungsantrag nicht.

Wichtiger Hinweis !!!!!!!!!!!

Die Betroffenen müssen in jedem Fall damit rechnen, dass eine kostenpflichtige Zurückweisung des Antrags erfolgt. Nach der Verwaltungskostensatzung der AöR fallen EUR 15,00 pro angefallene halbe Stunde Bearbeitungszeit an.

Vergleichen Sie auch die Aussagen des MZ-Forums                                             http://mobil.mz-web.de/ratgeber/leserforum-zum-abwasser-streit-so-koennen-sich-altanschliesser-gegen-beitragsbescheide-wehren,23886270,33784736.html

Eine Aussage am Ende des Forums ist sehr interessant: „Erst eine Entscheidung der Karlsruher Richter könnte endgültig auch für Sachsen-Anhalt Klärung bringen, wenn die Politik nicht vorher einlenkt oder eine rechtliche Klärung herbeiführt.“

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