Beiträge vom 27.05.2015

Zur Info hier einige Beiträge von gestern

„Guten Abend…

Die kommenden Wochen verlangen vom Vorstand der Bürgerinitiative ein hohes Maß an Arbeit und Anstrengungen. Mit der kommenden Stadtratssitzung am 07.Mai erhalten wir den Satzungsentwurf zur Erhebung von Beiträgen im Bereich der AöR Abwasser Weißenfels. Einen Tag später, am 08.Mai soll auch Vertretern der BI ein Einblick in die Kalkulationsunterlagen gewährt werden. Wie das Alles aussehen soll und wird, das wissen wir nicht. Einfach wird es nicht werden, da in der jüngsten Vergangenheit immer wieder vom Oberbürgermeister versucht wird, die Informationen an uns so gering wie möglich zu halten. Selbst zum sogenannten Halbach-Gutachten wird die Einsichtnahme in Quellen und Grundlagen, die vom Anwaltsbüro der AöR, Frau Dr. Pommer geliefert wurden, verwehrt. Offenheit und Transparenz- eine Wahlforderung aus dem OB-Wahljahr 2008 sind schon lange Fremdwörter geworden.

Gestatten Sie mir, einige Worte zum 11.Mai, dem Tag der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Wählervereinigung „Bündnis für Gerechtigkeit“ auszusprechen. Ich tue dies, weil ich im vergangenen Jahr mit an der Satzung der BfG gearbeitet habe und Versammlungsleiter der Gründungsversammlung war. Auch wenn ich nach der Kommunalwahl aus persönlichen Gründen die Wählervereinigung  verlassen habe, möchte ich meine Meinung dazu sagen, denn mit den Zielen und Wahlprogramm finde ich mich weiter verbunden. Die verantwortlichen Vorständler der BfG haben seit sehr langer Zeit den aktiven Kontakt zu ihren Mitgliedern verloren und mit Zeitungsartikeln in der MZ demonstriert, dass sie eigene Wege im sogenannten Abwasserstreit gehen wollen. Das ist legitim. Dass die Wählervereinigung aber nur das Problem der Beitragssatzung zu klären hat und alles andere, ob Gleichstromtrasse, Geruchsgutachten in der Neustadt und vieles andere der BfG nichts angeht, ist schlichtweg falsch. Dass dann auch noch der Vorstand der Bürgerinitiative angegriffen wird und falsche Aussagen zur Arbeit mit den Finanzen getroffen wurden, zeigte, dass eine zielgerichtete Zusammenarbeit von BI und BfG gar nicht von den Vorstandsmitgliedern der Wählervereinigung gewollt ist. Höhepunkt des Ganzen war die Presseerklärung der Fraktion der LINKEN und der BfG

Hier wurde das Ziel SOZIAL GERECHTE Abwasserbeiträge aufgegeben. Nach den Gesprächen mit Vertretern der CDU-Fraktion folgten die Gespräche mit den LINKEN. Vorstandsmitglieder der BfG haben bekundet, dass sie mit dem Gutachten und den 2,38 Euro/qm einverstanden sind. Die Lebensmittelindustrie wird freigehalten von Kosten, die eigentlich nur durch sie verursacht werden. Die Erweiterung der Kläranlage erfolgt auf Forderung der Industrie und nicht der Bürger. Für uns ist die Kläranlage groß genug! Wenn sie größer wird, dann sollen die bezahlen, die nach mehr Kapazitäten gerufen haben. Es ist  wirklich so, dass hier Verantwortliche der Wählervereinigung vergessen haben, warum wir seit drei Jahren auf die Straße gehen. So sprach man noch vor einem Jahr:

zur Montagsdemo am 14.April 2014

„Wahlgedanken

Am 25.Mai wählen wir Weißenfels frei. Frei von CDU und den Linken, weil ihre Machenschaften zum Himmel stinken.

Sie verscherbeln den Weißenfelser Bürgern ihr Geld, sie sollen sich tummeln in einer anderen Welt.

Wir wollen die Stadt neu regieren, den Bürgern zum Nutz, und fühlen uns aufgestellt zu ihrem Schutz.

Zur Stadt gehört sicher auch die Industrie, wir brauchen sie nötig, aber wie:

Sie sollen schaffen mit großem Gewinn, aber der Bürger muss in ihre Kalkulation mit rin (umgangssprachlich).

Das wäre Gerechtigkeit ohne Wenn und Aber, alles Andere ist nur dummes Gelaber.“ Gernot Thielitz, April 2014

Die Mitglieder der Wählervereinigung haben es nicht verdient, diesen Sinneswandel zu akzeptieren. Aus diesem Grund haben Herr Langmeier und Frau Uhl auf rechtlicher sauberer Art und Weise die außerordentliche Mitgliederversammlung über ein Genehmigungsverfahren mit dem Amtsgericht Stendal organisiert. Sicher wird Herr Langmeier im Anschluss noch etwas sagen. Ich wünsche mir einen neuen Vorstand der Wählervereinigung, der mit uns allen, den Mitgliedern der BfG und der Bürgerinitiative  gemeinsam am Ziel: sozial gerechte Abwasserabgaben weiter arbeitet und nicht den krummen Kompromiss von einem Euro weniger als Ergebnis akzeptiert.“

BeschlussAG_Stendal1

BeschlussAG_Stendal2

bfglinke.word

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