Einige Gedanken zur Vorgeschichte der Gerichtsverhandlung vom 04.März

Im vergangenen Jahr 2014 war die Stadt Weißenfels bereits einmal beim Landesverwaltungsgericht, um das Land wegen der erhöhten Abwasserabgaben ( also die Strafzahlungen wegen der Grenzwertüberschreitungen des Klärwerkes ) zu verklagen. Man war der Meinung, dass die festgelegten Summen der jeweiligen Zahlungsanforderungen  zu hoch waren. Der Prozess wurde verloren. Zu dieser Zeit sprachen sich Vorstandsmitglieder sowohl in den Stadtratssitzungen als auch auf den Montagsdemos aus, keine weiteren Prozesse in diesem Zusammenhang zu führen. Unser Oberbürgermeister wollte aber „weiteren Schaden von der Stadt verhindern“ und Gelder von den angeblichen Verursachern einklagen. Die BI vertrat die Meinung, dass die sechsstelligen Kosten der ersten verlorengegangenen Verhandlung wohl reichten und keine weiteren „notwendig“ sind, denn unserer Meinung war ein zweiter Tiefschlag durchaus möglich. Nach dem gestrigen Prozesstag mit höchster Wahrscheinlichkeit.

Aber schauen Sie doch selbst nach. Im Anhang das Urteil von 2014 und einige Kommentare unsererseits.

Urteil_vom_25.03.2014,_4_A_16-11

2014-04-03-3Guten Abend310314 – Kopieren

2014-04-29Redebeitrag 3 zum 28.04.2014 – Kopieren

2014-05-05Fragen – Kopieren

Zeitplan Einführung HKB

Durch die AöR wurden die Stadträte über den Zeitplan der bevorstehenden Einführung der HKB-Satzung informiert.

In diesem Schreiben ist ersichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr umfangreich an der Befragung teilgenommen haben und zahlreiche Änderungen beantragt wurden. Das ist auch ein Ergebnis der „Aufklärungsarbeit“ der Bürgerinitiative zur Sonderdemo und den drei Info-Veranstaltungen im Sommer vergangenen Jahres. Auch die Beauftragung des Halbach-Institutes unterstreicht, dass die seit 2012 bestehende Bürgerinitiative Ernst genommen wird.

HKB_Zeitpl1 HKB_Zeitpl2

Ulrich Köhler