Offener Brief an den Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt

anäßlich der aktuellen Diskussionen zu den Altanschließerbeiträgen hat sich die BI entschlossen auch darauf zu reagieren und ihren Standpunkt der Landespolitik mitzuteilen.

Es sind die hier in Weißenfels bekannten Wünsche, aber auch ein Lösungsansatz zur Refinanzierung der Abwasserinvestitionen. Seitens BI ist ja stets vermittelt wurden, dass die Abwasserentsorgung eine gemeinschaftliche Aufgabe ist und die Beteiligung aller Bürger erfordert. Leider ist in WSF die Gerechtigkeit unter die Räder gekommen. Aber das sind ja die bekannten Probleme und Argumente

BI WSF offener Brief Stahlknecht

 

Einige Gedanken zur Vorgeschichte der Gerichtsverhandlung vom 04.März

Im vergangenen Jahr 2014 war die Stadt Weißenfels bereits einmal beim Landesverwaltungsgericht, um das Land wegen der erhöhten Abwasserabgaben ( also die Strafzahlungen wegen der Grenzwertüberschreitungen des Klärwerkes ) zu verklagen. Man war der Meinung, dass die festgelegten Summen der jeweiligen Zahlungsanforderungen  zu hoch waren. Der Prozess wurde verloren. Zu dieser Zeit sprachen sich Vorstandsmitglieder sowohl in den Stadtratssitzungen als auch auf den Montagsdemos aus, keine weiteren Prozesse in diesem Zusammenhang zu führen. Unser Oberbürgermeister wollte aber „weiteren Schaden von der Stadt verhindern“ und Gelder von den angeblichen Verursachern einklagen. Die BI vertrat die Meinung, dass die sechsstelligen Kosten der ersten verlorengegangenen Verhandlung wohl reichten und keine weiteren „notwendig“ sind, denn unserer Meinung war ein zweiter Tiefschlag durchaus möglich. Nach dem gestrigen Prozesstag mit höchster Wahrscheinlichkeit.

Aber schauen Sie doch selbst nach. Im Anhang das Urteil von 2014 und einige Kommentare unsererseits.

Urteil_vom_25.03.2014,_4_A_16-11

2014-04-03-3Guten Abend310314 – Kopieren

2014-04-29Redebeitrag 3 zum 28.04.2014 – Kopieren

2014-05-05Fragen – Kopieren

D.Büsching schlägt die Tür zur Bürgerinitiative zu

Zum heutigen Abend, dem 04.03.2015, hat die BfG-WV zu einer Jahresversammlung über die Mitteldeutsche Zeitung eingeladen. Zusätzlich waren die Mitglieder, die die Gründungsversammlung im März 2014 gestaltet hatten, gern gesehen.

Monika Zwirnmann und ich hatten uns entschlossen, an der Versammlung im „Brauhaus“ als Bürger und Gäste teilzunehmen. Als Gäste deshalb, weil wir im vergangenen Jahr wegen zwischenmenschlichen Problemen mit Vorstandsmitgliedern der Wählervereinigung die BfG-WV verlassen hatten. Für uns war es wichtig, zu erfahren, wo noch Gemeinsamkeiten von BfG und BI für die Durchsetzung der Ziele im Kampf um gerechte Abwasserbeiträge sind. Immerhin war es der Vorstand der Bürgerinitiative für sozial gerechte Abwasserbeiträge im ZAW e.V, der die Gründung der Wählervereinigung initiiert hatte. Es kann und darf keine Zweigleisigkeit in der Auseinandersetzung mit der AöR und dem Oberbürgermeister zum HKB geben! Wir wurden nur fünf Minuten im Versammlungsraum geduldet. Nach einer ersten Akzeptanz als Gast und Bürger, einschließlich der Bekanntgabe und Protokollierung, dass wir Zwei keine Mitglieder der Wählervereinigung sind, wurden wir der Räumlichkeiten verwiesen. Trotz Hinweise, dass diese Versammlung öffentlich ist, hat uns Dietrich Büsching hinauskomplimentiert. Herbeiführung von Provokation oder gar Störung der Versammlung, das lag uns fern- wir sind gegangen. Die Tür ist zu!!!

Über Inhalt der Jahresversammlung gibt es meiner- und unsererseits Nichts zu sagen. Leider hat diese Versammlung weit von den Satzungsbestimmungen stattgefunden. Keine satzungsgemäße Einladung der Mitglieder, von den 147 Gründungsmitgliedern waren, als wir den Raum verlassen hatten, 27 anwesend- also keine Beschlussfähigkeit.

Quo vadis BfG-WV ???

Ulrich Köhler

Wahlprogramm BfG-WV          Satzung

Zeitplan Einführung HKB

Durch die AöR wurden die Stadträte über den Zeitplan der bevorstehenden Einführung der HKB-Satzung informiert.

In diesem Schreiben ist ersichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr umfangreich an der Befragung teilgenommen haben und zahlreiche Änderungen beantragt wurden. Das ist auch ein Ergebnis der „Aufklärungsarbeit“ der Bürgerinitiative zur Sonderdemo und den drei Info-Veranstaltungen im Sommer vergangenen Jahres. Auch die Beauftragung des Halbach-Institutes unterstreicht, dass die seit 2012 bestehende Bürgerinitiative Ernst genommen wird.

HKB_Zeitpl1 HKB_Zeitpl2

Ulrich Köhler

Emailverkehr zwischen Vorstandsmitgied U.Köhler und der GF des AöR Abwasser

Es ist ganz einfach, bei unangenehmen Fragen die Kostenfalle zu platzieren. Erstens bin ich als Fragesteller nicht der richtige Absender sondern der OBM Herr Risch, der in seinem Antwortschreiben zu meinen Fragestellungen im Stadtrat sehr streitbar auftritt und vieles unbeantwortet, und zweitens „drohen“ bei fortgesetzten Fragen Verwaltungskosten zu 15,- Euro je angefangene halben Stunde. Wie lange diese innere Recherche dauert, ist nicht bekannt und wird auch nicht angeführt. Ein Schelm, wer Schlechtes hierbei denkt.

Nun die Emails

Sehr geehrter Herr Dittmann,

für die Geltendmachung von Verwaltungskosten für die Beantwortung der Ergänzungsfragen bin ich der falsche Adressat. Denn es geht sachlich um die vollständige Beantwortung meiner Anfrage im Stadtrat vom 11.12.2014, die an den Oberbürgermeister gerichtet war und die dieser an Sie zur Beantwortung weitergegeben hatte. „Anlass“ für Ihre Tätigkeit hat demnach der Oberbürgermeister gegeben, nicht ich. Daher bitte ich noch einmal darum, die Fragen baldmöglichst zu beantworten. Den Oberbürgermeister werde ich entsprechend informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Gesendet von Windows Mail

Von:   Gesendet: ‎Mittwoch‎, ‎18‎. ‎Februar‎ ‎2015 ‎08‎:‎06 An:

Sehr geehrter Herr Köhler,

mit Ihren Anfragen aus der e-mail vom 06.02.2015 geben Sie Anlass für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten im eigenen Wirkungskreis der AöR, welche gemäß § 1 der Verwaltungskostensatzung der Abwasserbeseitigung Weißenfels-AöR Gebühren nach sich ziehen.

Im Anhang finden Sie die v. g. Satzung mit den entsprechenden Kostentarifen. Demnach käme der Gebührentatbestand Nr. 7 zum Ansatz, da mit der Verwaltungstätigkeit ein erheblicher Zeitaufwand verbunden ist.

Wir bitten um Information, ob Sie die entstehenden Kosten übernehmen und wir Ihre Anfragen vom 06.02.2015 beantworten sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Veit

Abwasserbeseitigung Weißenfels – AöR

Markt 5

06667 Weißenfels

Telefon: +49 (0) 3443 / 33 745-10 

Telefax: + 49 (0) 3443 / 33 745-19

Email:       sabine.veit@abwasser-wsf.de

Internet: www.abwasser-wsf.de

Von: Vorstand Gesendet: Dienstag, 17. Februar 2015 14:01 An: Sabine Veit Betreff: WG: Änderung Gebührensatzung- BI für sozial gerechte Abwasserabgaben

Von: Ulrich Köhler  Gesendet: Freitag, 6. Februar 2015 14:55 An: Vorstand; Cc:   Betreff: Änderung Gebührensatzung- BI für sozial gerechte Abwasserabgaben

Sehr geehrter Herr Risch, sehr geehrter Herr Dittmann,

vielen Dank für die Übermittlung Ihrer E-Mail an den Stadtrat vom 12.12.2014, die heir bisher nicht bekannt geworden war.

Die Prüfung Ihrer Antworten auf die von mir ( Herrn Köhler )  in der Stadtratssitzung vom 11.12.2014 gestellten Fragen zum Starkverschmutzerzuschlag und der inzwischen beschlossenen Satzungsänderung über die Erhöhung der Grenzwerte hat ergeben, dass Sie leider auf den Kern der Fragen nicht eingehen, so dass Nachfragen veranlasst sind.

In welcher Höhe hat der ZAW bzw. die AöR seit dessen Einführung pro Jahr Starkverschmutzerzuschläge berechnet und eingenommen ?

Aufgrund welcher Grenzwertüberschreitung(en) sind die Starkverschmutzerzuschläge angefallen ?

In welcher Höhe sind in den letzten 18 Monaten Kosten wegen des von Ihnen beschriebenen Phosphatmangels tatsächlich angefallen (bitte Angaben pro Monat) ?

Aus welchem Grund befürchten Sie „künftig eine Zunahme dieses Trends“ einer Zunahme des Phosphatmangels ?

Bezüglich Ihrer Angaben zu dem Trinkwasserverbrauch ist anzumerken, dass Statistiken bis einschließlich 2004 (bundesweiter Wasserverbrauch pro Kopf und Tag) bzw. ohne Veröffentlichungsdatum (Wasserverbrauch je Einwohner und Tag für Sachsen-Anhalt) bzw. Tipps zur Einsparung von Wasser wenig hilfreich erscheinen und die Kernaussage der Fragestellung nicht treffen. Anhand von aktuellen statistischen Angaben des DWA, den auch Sie zitieren, war festgestellt worden, dass die für Weißenfels vorgesehenen erhöhten Grenzwerte völlig außerhalb der statistisch erfassten Werte liegen und dafür eine plausible Erklärung bisher fehlt, jedenfalls nicht in der Wassernutzung durch Bürger und Gewerbe in Weißenfels gefunden werden kann. Dazu haben Sie sich nicht geäußert, so dass wir um Nachholung bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Köhler