Offener Brief an den Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt

anäßlich der aktuellen Diskussionen zu den Altanschließerbeiträgen hat sich die BI entschlossen auch darauf zu reagieren und ihren Standpunkt der Landespolitik mitzuteilen.

Es sind die hier in Weißenfels bekannten Wünsche, aber auch ein Lösungsansatz zur Refinanzierung der Abwasserinvestitionen. Seitens BI ist ja stets vermittelt wurden, dass die Abwasserentsorgung eine gemeinschaftliche Aufgabe ist und die Beteiligung aller Bürger erfordert. Leider ist in WSF die Gerechtigkeit unter die Räder gekommen. Aber das sind ja die bekannten Probleme und Argumente

BI WSF offener Brief Stahlknecht

 

Einige Gedanken zur Vorgeschichte der Gerichtsverhandlung vom 04.März

Im vergangenen Jahr 2014 war die Stadt Weißenfels bereits einmal beim Landesverwaltungsgericht, um das Land wegen der erhöhten Abwasserabgaben ( also die Strafzahlungen wegen der Grenzwertüberschreitungen des Klärwerkes ) zu verklagen. Man war der Meinung, dass die festgelegten Summen der jeweiligen Zahlungsanforderungen  zu hoch waren. Der Prozess wurde verloren. Zu dieser Zeit sprachen sich Vorstandsmitglieder sowohl in den Stadtratssitzungen als auch auf den Montagsdemos aus, keine weiteren Prozesse in diesem Zusammenhang zu führen. Unser Oberbürgermeister wollte aber „weiteren Schaden von der Stadt verhindern“ und Gelder von den angeblichen Verursachern einklagen. Die BI vertrat die Meinung, dass die sechsstelligen Kosten der ersten verlorengegangenen Verhandlung wohl reichten und keine weiteren „notwendig“ sind, denn unserer Meinung war ein zweiter Tiefschlag durchaus möglich. Nach dem gestrigen Prozesstag mit höchster Wahrscheinlichkeit.

Aber schauen Sie doch selbst nach. Im Anhang das Urteil von 2014 und einige Kommentare unsererseits.

Urteil_vom_25.03.2014,_4_A_16-11

2014-04-03-3Guten Abend310314 – Kopieren

2014-04-29Redebeitrag 3 zum 28.04.2014 – Kopieren

2014-05-05Fragen – Kopieren

D.Büsching schlägt die Tür zur Bürgerinitiative zu

Zum heutigen Abend, dem 04.03.2015, hat die BfG-WV zu einer Jahresversammlung über die Mitteldeutsche Zeitung eingeladen. Zusätzlich waren die Mitglieder, die die Gründungsversammlung im März 2014 gestaltet hatten, gern gesehen.

Monika Zwirnmann und ich hatten uns entschlossen, an der Versammlung im „Brauhaus“ als Bürger und Gäste teilzunehmen. Als Gäste deshalb, weil wir im vergangenen Jahr wegen zwischenmenschlichen Problemen mit Vorstandsmitgliedern der Wählervereinigung die BfG-WV verlassen hatten. Für uns war es wichtig, zu erfahren, wo noch Gemeinsamkeiten von BfG und BI für die Durchsetzung der Ziele im Kampf um gerechte Abwasserbeiträge sind. Immerhin war es der Vorstand der Bürgerinitiative für sozial gerechte Abwasserbeiträge im ZAW e.V, der die Gründung der Wählervereinigung initiiert hatte. Es kann und darf keine Zweigleisigkeit in der Auseinandersetzung mit der AöR und dem Oberbürgermeister zum HKB geben! Wir wurden nur fünf Minuten im Versammlungsraum geduldet. Nach einer ersten Akzeptanz als Gast und Bürger, einschließlich der Bekanntgabe und Protokollierung, dass wir Zwei keine Mitglieder der Wählervereinigung sind, wurden wir der Räumlichkeiten verwiesen. Trotz Hinweise, dass diese Versammlung öffentlich ist, hat uns Dietrich Büsching hinauskomplimentiert. Herbeiführung von Provokation oder gar Störung der Versammlung, das lag uns fern- wir sind gegangen. Die Tür ist zu!!!

Über Inhalt der Jahresversammlung gibt es meiner- und unsererseits Nichts zu sagen. Leider hat diese Versammlung weit von den Satzungsbestimmungen stattgefunden. Keine satzungsgemäße Einladung der Mitglieder, von den 147 Gründungsmitgliedern waren, als wir den Raum verlassen hatten, 27 anwesend- also keine Beschlussfähigkeit.

Quo vadis BfG-WV ???

Ulrich Köhler

Wahlprogramm BfG-WV          Satzung

Zeitplan Einführung HKB

Durch die AöR wurden die Stadträte über den Zeitplan der bevorstehenden Einführung der HKB-Satzung informiert.

In diesem Schreiben ist ersichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr umfangreich an der Befragung teilgenommen haben und zahlreiche Änderungen beantragt wurden. Das ist auch ein Ergebnis der „Aufklärungsarbeit“ der Bürgerinitiative zur Sonderdemo und den drei Info-Veranstaltungen im Sommer vergangenen Jahres. Auch die Beauftragung des Halbach-Institutes unterstreicht, dass die seit 2012 bestehende Bürgerinitiative Ernst genommen wird.

HKB_Zeitpl1 HKB_Zeitpl2

Ulrich Köhler