Offener Brief der Kreisgruppe des BUND Burgenlandkreis, betreffs “Schweinezuchtanlage Cochstedt”

Hiermit veröffentlichen wir den Offenen Brief der BUND Kreisgruppe Burgenlandkreis betreffs “Schweinezuchtanlage Cochstedt” – bevorstehende Beschlussfassung über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Schweinehaltungsanlage Cochstedt” und 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hecklingen, Teilplan Cochstedt, für den Bereich “Schweinehaltungsanlage Cochstedt”.

Offener Brief an den Stadtrat Hecklingen.

Zwischenstand Verfassungsbeschwerde

Hiermit veröffentlichen wir wichtige Auszüge aus aktuellem Emailverkehr mit unserer Anwältin Frau Thies.

Sehr geehrte Vorständler,

Herr Beck hatte in Absprache mit mir die anhängende Rundmail an die beteiligten Bürgerinitiativen versandt. Bei Ihnen ist sie jedoch, wie ich hörte, nicht angekommen, so dass ich die Übermittlung hiermit nachhole.

Zugleich kann ich berichten, dass Herr Beck und ich die Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe fristgerecht ausgearbeitet und heute, am 24.05.2017, durch einen Boten eingeliefert haben. Der Schriftsatz ist umfangreich geworden mit 102 Seiten nebst zahlreichen Anlagen aus der Gesetzesgeschichte, Parlamentsdokumentation von 1991 bis 2016, Urteilen, usw.. Wir haben uns im Wesentlichen auf die Verletzung des Vertrauensschutzes zugunsten der Bürger, Verstöße gegen das Rückwirkungsverbot von Gesetzen und den Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (10 Jahre zu 24,5 Jahren) durch die Regelungen zur Ausschlussfrist mit Übergangsfrist (§§ 13b, 18 Abs.2 KAG LSA) gestützt.

Es muss jetzt geduldig abgewartet werden, ob das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annimmt. Bekanntlich ist die Quote für eine Annahmeentscheidung sehr gering; sie liegt nur bei unter 3 %. Das soll aber den Optimismus nicht beeinträchtigen. Wir haben alle unser Bestmögliches gegeben und können jetzt nur noch hoffen, dass es gereicht hat.

Herzliche Grüße

RA/vBP Anke Thies

Betreff: Weg zum BVerfG ist nun eröffnet – Das BVerwG verwirft die Nichtzulassungsbeschwerde

Liebe Mitstreiter, der Weg zum BVerfG steht nun offen, nachdem das BVerwG die Nichtzulassungsbeschwerde in unserem Musterverfahren verworfen hat (Volltext hier). Bekanntlich hatten wir von Anfang mit dieser Instanz auch keine allzu großen Erwartungen verknüpft, waren aber aufgrund der Zulassungsvoraussetzungen für die angestrebte Verfassungsbeschwerde gehalten, den Instanzenweg erst einmal auszuschöpfen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist kein klassisches Rechtsmittel, sondern hier kommt es auf die Herausarbeitung rechtsgrundsätzlicher Fragen an. Die bloße Rüge, das vorangegangene Urteil sei fehlerhaft,  oder das indiciduelle verfassungsrechtliche Betroffensein genügt dafür nicht. Das BVerwG bewertet bei der Nichtzulassungsbeschwerde hauptsächlich, ob im Falle einer Revision allgemeine rechtsfortbildene Erkenntnisse zu erwarten sind und ob das OVG aus diesem Grunde die Revision hätte zulassen müssen.  Nun hat das BVerwG in unserem Fall die Auffassung vertreten, dass Rechtsfragen allgemeiner Art, deren Beantwortung der Rechtsfortbildung dienen könnten, nicht zu erwarten seien.

Die Revision sei auch nicht geeignet, Wertungsentscheidungen des Landesgesetzgebers in Frage zu stellen. Es könne über die Dauer einer Ausschlußfrist auch keine abstrakte Regel aufgestellt werden. Generell sei es aber so, dass der Landesgesetzgeber bestimmte Gesichtspunkte berücksichtigen könne, zu welchen u.a. auch die Schwierigkeiten bei der Wiedervereinigung gehörten. Soweit das BVerfG erklärt habe, solche Gründe seien nachrangig, beziehe sich diese Auffassung auf die Frage der Zulässigkeit von rückwirkenden Regelungen. Solche Fragen (Rückwirkung) hätten sich hier dem OVG LSA aber nicht aufgedrängt und lägen der angefochtenen Entscheidung nicht zugrunde. In einem Revisionsverfahren könne daher auch keine Klärung erwartet werden.

Zur Rückwirkungsproblematik des Änderungsgesetzes KAG 1997 wollte sich das BVerwG ebenfalls nicht äußern, weil das OvG gerade nicht von einer Rückwirkung ausgegangen wäre und dieses Problem der Entscheidung also nicht zugrunde gelegen habe. Insofern liess es allerdings vorsichtig durchblicken, dass möglicherweise doch eine Rückwirkung vorliegen könnte, falls man der Auffassung der Minderheitenmeinung des LVG zustimme, dass das Änderungsgesetz des KAG aus dem Jahre 1997 die alte Rechtslage konstitutiv geändert habe.

All diese Fragen müssen nun dem BVerfG vorgelegt werden. Nun sind wir dem Ziel, die hier anstehenden Rechtsfragen über die Anrufung des BVerfG abschliessend klären zu lassen, ganz nah. Derzeit wird die Verfassungs-beschwerde erarbeitet, die fristgerecht eingereicht werden wird. Ein Verfahren beim BVerfG kann aber durchaus mehrere Jahre dauern. Wir benötigen daher einen langen Atem und die weitere, nachhaltige Unterstützung aller Mitstreiter.

Anke Thies und Wolf Beck

Antwort vom Petitionsausschuss

Liebe Mitglieder der BI, liebe Bürger von Weißenfels,

um ca. 1 Jahr verspätet erreichte unseren Vorstand eine Zwischeninformation des Petitionaausschusses des Landtags von Sachsen Anhalt. Dieser nach Parteienproportz besetzte Ausschuss kümmert sich um Anliegen von Bürgern und ihren Vertretungen. Anfang 2016 wurde, wie Anderenorts auch in Weißenfels über die Ausgestaltung des vom Innenministerium erlassenen Moratorium zur zeitweiligen Aussetzung der Aussetzung von Herstellungskostenbeiträgen, die unter die Übergangsfrist des Jahres 2015 fallen, heftig diskutiert. Im Mittelpunkt standen zweifelhafte Entscheidungen des Verwaltungsrates der Abwasser AÖR WSF unter Vorsitz von Robby Risch. Unsere Initiative hat neben fehlerhaften Interpretationen des Kommunalen Abgabegesetzes (KAG) und des Ministeriumserlasses (MdI – Hr. Stahlknecht) vor allem einen gravierenden Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 GG) unserer Verfassung festgestellt. Dies alles wurde zunächst geleugnet und erst mit wachsenden öffentlichen Druck nach und nach korrigiert. Das unsere damalige Rechtsauffassung von allen im Landtagsausschuss vertretenen Parteien nun so eindrucksvoll unterstützt wird, bestätigt uns in unserer Arbeit, auch gegen erdrückende Stadt -und Verwaltungsratsmehrheiten vorzugehen. Weißenfels hat nicht nur beim Abwasser sondern auch in vielen anderen Dingen durch den hier praktizierten unerträglichen Konzernlobbyismus zu Lasten der Bürger ein gravierendes Problem. Gesetze und Kommunalrecht dürfen nicht so hingebogen werden, dass sie im Ergebnis nur der Wirtschaft zu Gute kommen. In der Antwort ist insbesondere der letzte Satz wichtig “ Mit der Umsetzung dieses Beschlusses kann erst begonnen werden, wenn Art und Weise der Umsetzung, die sich derzeit in Klärung durch die Kommunalaufsichtsbehörden befinden, mit der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde des Burgenlandkreises abgestimmt sind.

Leider kommt dieser Hinweis für viele Beitragspflichtige zu spät, war doch der durch die AÖR aufgemachte, und jetzt als unrechtmäßig anzusehende, Druck zu groß.

Leider ist auch ein weiteres in diesem Zusammenhang stehende Problem im Land noch ungelöst. Es geht um die Höhe von Verzugszinsen bei Ratenzahlungen und Zahlungsaussetzungen, die in ihrer Höhe ein erhebliches Zwangsmittel darstellen, mit der Abwasserverbände trotz ungeklärter Rechtsfragen weiterhin Druck ausüben.

Der Vorstand wird sich in einem Antwortbrief beim Petitionsausschuss für seine tiefgründige Arbeit bedanken. Wir möchten aber auch darauf hinweisen, dass die Darstellung vom Runden Tisch eine leider von der Kommunalaufsicht des BLK weiter gegebene dreiste Lüge ist. Die nach der 2. Runde abgebrochene Veranstaltung war eine einzige Show Veranstaltung und Selbstinzenierung des Oberbürgermeisters, zu der nicht nur die Vertreter der BI sondern auch die von AÖR und Gutachterbüros vorgeführt wurden sind. Es war wie es bereits zu unseren Demos ausgewertet wurden ist, eine der schäbigsten Veranstaltungen.

Unsere weitere Hoffnung auf Beitragsgerechtigkeit in Weißenfels wird, wie es auch der Petitionsausschuss festgestellt hat, vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens beim OVG Magdeburg abhängen. Drücken wir uns die Daumen für einen erfolgreichen Ausgang.

Ihr Vorstand

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Terminsache Abwasserstrafabgaben

Liebe Mitglieder der BI für sozial gerechte Abwasserbeiträge, liebe Bürger von Weißenfels,

das Jahr 2017 wird in Sachen Abwasser sicher sehr spannend werden. Bereits in der nächsten Woche wird es ja mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes zur umstrittenen Übergangsfristenregelung des Jahres 2015 für den rückwirkenden Erlass von Bescheiden für Abwasserbeiträge losgehen.

Wir hoffen und wünschen, dass die Dessauer Verfassungsrichter sich an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes orientieren und ohne einen weiteren faulen Kompromiss sich für die 10 jährige Verjährung ohne Übergangsfrist entscheiden. Sollte es anders, kommen werden wir für die Gleichbehandlung aller Bürger unserer Republik vor dem Bundesverfassungsgericht kämpfen. Am 24. 01. 2017 werden sich Vertreter von Bürgerinitiativen des Landes Sachsen Anhalt in Dessau treffen und ihr weiteres Vorgehen abstimmen.

Aber es geht nach diesen wichtigen Termin gleich weiter mit einer spannenden Verhandlung am Landgericht Halle. Es geht um die Verantwortlichkeit für die fast 11 Millionen an Abwasserstrafabgaben, die die Stadt Weißenfels an Stelle des überschuldeten alten Zweckverbandes für Abwasserentsorgung Weißenfels (ZAW) übernehmen musste. Millionen die der Stadtkasse und damit uns, den Bürgern dieser Stadt, fehlen um wichtige Bauprojekte in Weißenfels und seinen Ortsteilen voran zu bringen. Der Oberbürgermeister ist zu recht stolz auf den Haushalt 2017 mit seinen 10 Millionen, die in die Umgestaltung des Marktes fließen und für die Sanierung von Kindergärten und Schulen. Aber jeder Bürger weiß, dass es noch genügend zu tun gibt. Es sollte nicht nur bei Leuchtturmprojekten bleiben !

Deshalb werden die Bürger von Weißenfels kein Gras über die durch Fehlverhalten von Verantwortlichen der Abwasserbeseitigung der Gemeinschaft entzogenen 10 Millionen aus der Stadtkasse wachsen lassen ! Wir können davon ausgehen, dass dies möglicherweise im Sinn von damaligen Verantwortungsträgern des ZAW, Mitgliedern der Verbandsversammlung, der Stadtwerke (als Betriebsführer der Kläranlage), des Ing. Büros aqua consult und der Feischwerke Weißenfels wäre.

Bitte merken Sie sich den nachstehend von Frau RA Thies regergierten Termin vor. Es sollten sich möglichst viele Bürger im Rahmen der Verhandlung vor dem Landgericht ein eigenes Bild von den unbegreiflichen Zuständen bei der Abwasserbeseitigung WSF zu Zeiten des ZAW machen.

Ihr BI Vorstand

Sehr geehrter Vorstand,

auf Ihre Anregung hin habe ich den nächsten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Halle in dem Verfahren der Stadt Weißenfels / aqua consult, Stadtwerke und Tönnies, Az.: 5 O 217/12, in Erfahrung gebra cht. Er ist angesetzt auf

Mittwoch, den 08. März 2017, 10.00 Uhr,

Landgericht Halle, Hansering 13, Raum 90.

In der Annahme Ihres Einverständnisses habe ich mir den Termin vorgemerkt und werde ihn wahrnehmen, sofern ich von Ihnen keine anders lautende Mitteilung erhalten sollte.

Ihnen allen wünsche ich noch alles Gute für das Neue Jahr 2017. Bleiben Sie gesund und so munter wie in der Vergangenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thies

Demos und andere wichtige Termine 2016 bis Frühjahr 2019

Liebe Mitglieder und Freunde BI Abwasser und der BfG WV – Weißenfels und Umgebung,

von den Mitgliedern/Freunden der BI Abwasser Osterfeld (Burgenlandkreis) haben wir heute eine Einladung zur Beteiligung an einer Demo am Mittwoch, den 20. 02. 2019, vor dem Atrium Hotel „Amadeus“ in Osterfeld erhalten. Beginn der Demo ist ca.18.15Uhr auf einem zugewiesenen Platz direkt beim Hotel (Demo angemeldet). Dort findet ab 19.00 Uhr eine bislang nur im Naumburger Tageblatt veröffentlichte Veranstaltung der Kreis CDU mit den Gästen Ralph Brinkhaus (CDU/CSU Fraktionsvors.Bundestag),MdI Holger Stahlknecht und MP Rainer Hasselhoff (Sachsen Anhalt) statt. Die BI Osterfeld will gegenüber der Landesregierung, speziell aber der CDU Landes Spitze, ihren Unmut über deren total verfehlter Politik und Hinhaltetaktik in Sachen Kommunalabgaben, insbes. Abwasser – und Straßenausbaubeiträge kund tun.
Sachsen Anhalts CDU Führung reklamiert auch hier, wie bei fast allen Themen und zum Leidwesen der Bürger des Landes, den letzten Platz unter allen Bundesländern für sich.

Viele Grüße

Wolfgang Gotthelf

Am Montag, den 04.02.2019 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen –

Pressemitteilung: Mitgliederinfo zur Montagsdemo am 04. 02. 2019 um 18.00 Uhr am Platz vor der Marienkirche

Die Vorstände der BI Abwasser WSF und der Wählervereinigung Bündnis für Gerechtigkeit rufen ihre Mitglieder auf, sich an einem ersten Treffen im neuen Jahr zu beteiligen. Es wird über den aktuellen Stand der Gerichtsverfahren im Abwasserstreit informiert. Gleichzeitig wird der Vorstand der Wählervereinigung Bündnis für Gerechtigkeit über seine Ziele berichten. Dazu sind alle an einer Kandidatur interessierten Bürger aufgerufen. Es gilt auch in den nächsten 5 Jahren die Arbeit der Kommune kritisch zu begleiten und sich konsequent für die Bürger einzusetzen. Interessenten können sich darüber hinaus bis 19. Februar 2019 an die Vorstände beider Vereine wenden, Anschrift: BI Abwasser oder Bündnis für Gerechtigkeit, Thomas – Mann – Straße 13, 06667 Weißenfels.


Demoverschiebung auf 24.10.16 wegen Termin Landesverfassungsgericht

Die für Montag, den 17. 10. 2016 geplante Abwasser – Demo auf den Marktplatz in Weißenfels wird um eine Woche auf Montag, den 24. 10. 2016, 18.00 Uhr verschoben. Grund ist die auf den 18. 10. 2016 angesetzte Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau zur Verjährungsfristenregelung für Abwasserbeiträge. An dieser Verhandlung wird auch die BI Anwältin, Frau RA Anke Thies, teilnehmen und anschließend den BI Vorstand über das Ergebnis unterrichten. Zu den aktuellen Aktionen der Abwasser WSF AöR, „Eintreiben von Verwaltungskosten für Widersprüche, trotz ausgesetzten Zahlungseinzug für HKB I und II“, wird noch in einer gesonderten Pressemitteilung informiert.


Am Montag, den 01.10.2018 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen

Am Montag, den 09.04.2018 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen

Am Montag, den 20.11.2017 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen

Am Montag, den 15.05.2017 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen!

Am Montag, den 05.12.2016 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen!

Am Montag, den 05.09.2016 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen!

Am Montag, den 18.07.2016 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen!

Am Montag, den 06.06.2016 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen!

Am Dienstag, den 17.05.2016 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen!

Am Montag, den 02.05.2016 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen!

Am Montag, den 04.04.2016 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen!

Am Montag, den 07.03.2016 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen!

Am Montag, den 22.02.2016 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen!

Am Montag, den 08.02.2016 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen!

Unsere erste Montagsdemonstration zur Information Stand der Normenkontrollklage findet am 18.01.2016 um 18:00 Uhr

Wichtige Termine 2015

Der Vorstand der Bürgerinitative führt am 09.09.2015 und 10.09.2015

von 17.00 bis 19.00 Uhr

im Dorfgemeinschaftshaus Borau ,Hinter den Gärten 3 (ehemals Kindertagesstätte)

Bitte bringen Sie dazu den Beitragsbescheid sowie wichtige Dokumente mit, damit wir Ihnen entsprechende Hinweise geben können. Weiterhin möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir keine verbindliche Rechtsberatung durchführen.

Außerordentliche Mitgliederversammlung der BI für sozial gerechte Abwasserabgaben im ZAW WSF e. V.

(Amtsgericht Stendal VR 3711)

Datum/Uhrzeit:           Montag, 20. Juli 2015, 18.00 Uhr

Ort:                  Kulturhaus Weißenfels

Tagesordnung:

  1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2. Wahl der Versammlungsleitung

3.Abstimmung über Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung

4- Bericht des BI Vorstandes zu den Ergebnissen im Kampf um gerechte Herstellungskostenbeiträge

5. Rechtliche und praktische Erläuterungen zu den Beitragsbescheiden, zum Ablauf eines Widerspruchs-und Klageverfahrens, möglichen Prozesskosten, u.a.

6. Diskussion über das weitere Vorgehen

7. Abstimmung über das weitere Vorgehen

8. Besetzung der Funktionen im Vorstand der BI

9.Vorschlag und Wahl (gemäß Hinweis Vereinsgericht Stendal v. 11. 5. 2015)

10. Mitteilungen/Anfragen

Weißenfels, den 22. 06. 2015

Vorstand der BI für sozial gerechte Abwasserabgaben im ZAW WSF e. V.

Monika Zwirnmann Wolfgang Gotthelf

27.04.2014 um 17.00 Uhr Verwaltungsratssitzung AöR im Ratssaal

07.05.2015 um 17.00 Uhr Stadtratssitzung im Ratssaal ( ein TOP ist Ankündigung Satzung HKB )

17. 03. 2015, 17.00 Uhr im Ratssaal, Sitzung Verwaltungsrat AöR , Vorstellung des Halbach – Gutachtens zum Vorteilsprinzip

Info der Pressestelle am Landgericht Halle zum Termin der Zivilrechtssache WSF gegen SWW, Tönnies und aqua consult

Ort/Termin:  Landgericht Halle, Hansering 13, Streitsache – Aktenzeichen

5 O 217/12, Zimmer 91, am 4. 3. 2015, Beginn ab 11.00 Uhr (Ende, geschätzt 16 -17.00Uhr)

Montag 16.02.2015   17:00 Sitzung Verwaltungsrat AöR Abwasser Weißenfels mit Bürgerfragestunde

Bezug: Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung "Tönnies verliert die Geduld" vom 2. 9. 2016

Solidaritätsadresse der BI für sozial gerechte Abwasserabgaben Weißenfels an BUND Ortsgruppe Hohenmölsen und BI gegen Bau der Tiereste VGA Webau


in Gesprächen mit Bürgern und BI Mitgliedern sind auch wir in Weißenfels zum Ergebnis gekommen, dass es sich hier um eine billige Finte handelt. Erst einen lange Zeit abgestrittenen Vertrag kündigen und sich dann eine Hintertür offen halten, das geht so überhaupt nicht. Ist aber typisch für ein Unternehmen wie Tönnies und seine undurchsichtigen Strategien, ob im Bezug auf Abwasser oder Lärm und Geruchsemmissionen.

Zumindest wurde im MZ Artikel die Katze aus dem Sack gelassen. Da ist erstens die Tönniesangabe mit 8 Millionen Schweineschlachtungen pro Jahr, das sind (Unterbrechungen eingerechnet) ca. 25.000 Schlachtungen am Tag, eine erhebliche Steigerung gegenüber aktuellen Zahlen. Damit bestätigen sich befürchtete unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger von Weißenfels im Bezug auf erhebliche Steigerungen beim Abwasseranfall und bei der Geruchs- und Verkehrsbelastung von vielen betroffenen Anwohnern.

Da diese Menge an tierischen Abfall nur ca. 50 % des Bedarfs der geplanten Tier – Reste – Vergärung darstellen soll, werden zweitens die restlichen 50 % Tierreste aus ganz Europa heran gekarrt. Dies sieht ja auch der stets ab-gestrittene 2. Abnahmevertrag mit dem Unternehmen Cortan vor. Übelste tierische Überreste, die eventuell noch aus Ländern kommen, in denen Antibiotika zum Grundnahrungsmittel in der Schweinemast gehört. Man mag sich dieses schlimme perspektivisches Szenario gar nicht vorstellen.

Die BI für sozial gerechte Abwasserbeiträge unterstützt daher den Aufruf/Offenen Brief der BUND Ortsgruppe Hohenmölsen. Wir rufen alle BI Mitglieder und Weißenfelser auf, jetzt erst recht den Kampf der BUND Ortsgruppe und aller Bürger aus Hohenmölsen und Landgemeinden gegen dieses entsetzliche Vorhaben solidarisch zu unterstützen. Die lokale Politik, ob in Weißenfels oder Hohenmölsen steht nicht an der Seite ihrer Bürger. Es geht um uns und die Zukunft unserer Kinder und nicht um den schnellen Profit zu Lasten der Umwelt und der Gesundheit.


Vorstand der BI für sozial gerechte Abwasserabgaben Weißenfels
Der Aufruf wurde am 5. 09. 2016 verlesen und von den Teilnehmern der Montagsdemo mehrheitlich unterstützt.

Datum. 2016-09-04

Offener Brief

Hier: Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung „Tönnies verliert die Geduld“ vom 2.9.16

Sehr geehrte Damen und Herren,

der in diesem Artikel dargestellte Sachverhalt beinhaltet eine falsche Darstellung der Haltung des BUND zum weiteren Handlungsgeschehen bzw. widersprüchliche Ausführungen in Bezug auf den geplanten Bau der Tierreste-Vergärungsanlage Webau.

Denn: Eine hier dargestellte Vertragskündigung von Tönnies bedeutet nicht die Änderung der zu vergärenden Stoffe mit denen die VGA beliefert werden soll, d.h. alle bisher aufgeführten Mängel und Kritikpunkte seitens des BUND und der BI bleiben unverändert bestehen, was bedeutet, das Klageverfahren läuft unabhängig (von nicht einmal belegten Ausführungen) , um die Bürger und die Umwelt weiterhin vor diesem geplanten Bau, dessen Antragsunterlagen so unvollständig und mit starken Fehlern behaftet waren bzw. sind, zu bewahren.

Eindeutig sind in den Antragsunterlagen bzw. der Genehmigung der geplanten Anlage folgende Mengen organischer (tierischer) Abfälle aus der Schlachtindustrie ausgewiesen:

37000t Magen-Darm-Inhalt Schwein

8000t Fettabscheider

15000t Fettabscheider gepresst

Der zu verarbeitende Altbrotanteil wird nur mit 6000t Input pro Jahr ausgewiesen, somit soll der Hauptanteil aus Schlachtabfällen bestehen, der dann aus entfernten Regionen eingeführt werden müsste, um diese Anlage zu betreiben.

Außerdem ist selbst in diesem Presseartikel der Einsatz von 60000t Schlachtabfällen für die Anlage angegeben, welche damit den kompletten Input beziffert und nicht etwa nur die Hälfte, wie hier vom Investor angegeben.

Es ist rein wirtschaftlich nicht vorstellbar, dass eine solche Anlage mit der (nicht einmal) Hälfte der zu beliefernden Inputstoffe entsprechend lohnend arbeiten bzw. betrieben wird.

Der Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung führt zu einer Widersprüchlichkeit in den Ausführungen des Verwaltungsleiters des Unternehmens Tönnies – Herrn A. Töpfer , da zu Beginn die Kündigung des Vertrages beschrieben wird und am Ende – bei einem Bau der Tierreste-Vergärung – diese wohl wieder zurückgenommen wird.

Der Stand zu diesem brisanten Thema ist somit unverändert, bei einem Bau der Anlage wird diese – offensichtlich – von der Fa. Tönnies mit Schlachtabfällen beliefert.

Die vorgegebene Kündigung des Vertrages eines Lieferanten (hier: Fa. Tönnies) von Inputstoffen (Tierreste) ändert also nichts an der fehlerhaften Sicherheit und nicht vorhandenen Umweltverträglichkeit der geplanten Vergärungsanlage.

Somit wird noch einmal betont, dass Darstellungen in einem Pressebericht keinen Einfluss auf die Positionierung und Handlungen des BUND und den Mitgliedern der BI diesbezüglich haben.

Für genauere Erläuterungen bzw. die Beantwortung von Fragen Ihrerseits stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Harnisch

Sprecher BUND KG BLK, BUND OG HHM,

BI gegen den Bau der Tierreste-VGA Webau

AöR Abwasser Weißenfels-Kooperations- oder Sparringpartner?

Diese Frage stellt sich uns Bürgern unwillkürlich, wenn man die Presseerklärung vom 11. 08. 2016 des Oberbürgermeisters und Vorsitzenden des Verwaltungsrates der AöR sowie des Geschäftsführers der AöR in der MZ und auf der Home Page der AöR liest. Es geht um die aus Sicht der AöR für notwendig erachtete Richtigstellung eines Interviews von Frau Johanna Michaelis, GF des ZWA Bad Dürrenberg, das am 3. 08. 2016 in der MZ Merseburg erschienen ist. Der Leser wird auf Letzteres (Sparringspartner) schließen, die 1. Runde des verbal geführte Fights ging klar an den ZWA und die AöR musste angezählt und lädiert den Ring verlassen. Zusammenarbeit sieht anders aus ! Reicht aber die heutige Presseerklärung der zwei Verantwortlichen der Weißenfelser Abwasserbeseitigung aus ? Wenn in der ZWA Info von einen definitiven Ausschluss einer Fusion durch beide Bürgermeister gesprochen wird, dann ist eine Aussage wie, aus dem Zusammenhang gerissen, falsch verstanden usw. ein ziemlich schwaches Argument. Es wird schon was dran sein, ist der naheliegende Gedanke. Das ZWA Mitgliedskommunen zurückschrecken, wenn der Name Weißenfels und Tönnies auftaucht, ist verständlich. Geht es doch in erster Linie nicht um die Höhe der Gebühren oder Beiträge, sondern darum das der Bürger in Weißenfels aus seiner Tasche einen großen Lebensmittelkonzernbetrieb subventioniert, d. h. entsprechend mehr bezahlt als es den Gleichbehandlungsgrundsätzen entspricht. Die Bürger der Nachbarkommunen wissen genau das in Weißenfels eine seit langem bestehende filzartige Struktur (Wirtschaftslobby) maßgeblich für diese auch außerhalb des Landkreises vorherrschende Meinung verantwortlich ist. Das es anders geht, zeigt ein Interview mit der Geschäftsführerin des AZV Merseburg vom 29. 06. 2016 (darauf wurde leider nicht geantwortet)

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AnfrageSR08082016

Zensur in Weißenfels ?

Diese Frage stellen sich viele besorgte Bürger in Weißenfels.

Nachdem Frau RA Thies zur letzten Montagsdemo am 18. 07. 2016 die anwesenden BI Mitglieder und viele interessierte Bürger über die am 17. 06. 2016 in Kraft getretene Änderung des Kommunalabgabengesetzes informiert hatte. Ein Schwerpunkt war der Geltungsbereich des neu in das KAG eingefügten § 13c für Beitragspflichtige. Eine entsprechende Anfrage wurde bereits am 30. 06. 2016 von der Fraktion Bündnis für Gerechtigkeit/GRÜNE in den Stadtrat von Weißenfels eingebracht. Die Reaktion des Oberbürgermeisters und von Stadtratsmitgliedern hauptsächlich aus der CDU und von den Linken war gleich Null. Einige dieser Stadträte gehören auch den Verwaltungsrat der Abw. WSF AöR unter Vorsitz von Herr Risch an. Diese Herren waren es denn auch, die gemeinsam mit dem Geschäftsführer der AöR den willkürlichen, nicht gesetzeskonformen Beschluss im Verwaltungsrat gefasst haben, nur für einen Teil der Bürger den Geltungsbereich des KAG § 13c anzuerkennen. Es geht um die HKB II Bescheidempfänger, unter denen sich nicht nur Bürger der Kernstadt befinden, sondern auch große Konzernbetriebe.

Fragen zu Hintergründen für diese eigenartige Gesetzinterpretation waren daher nicht gewünscht. Es fehlte daher auch nicht die übliche, unter die Gürtellinie gehende Verbal-Attacke des Stadtrates Böckler (CDU). Sie zeugte nicht nur von Unkenntnis, sondern auch von seiner negativen Haltung zu Bürgeranliegen.

Um das Ganze noch zu toppen, wurde seitens Stadtratsbüro ein Verbot zur Veröffentlichung dieses Stadtratsdokumentes ausgesprochen.

Sollen Stadträte sich nicht in Ruhe über den Inhalt einer Anfrage informieren dürfen?

Den Bürgern insgesamt wird eine Information darüber verwehrt, was es mit dieser eigenwilligen, nicht gesetzeskonformen Anwendung des aktuellen KAG mit § 13c auf sich hat und was dies für sie für mögliche finanziellen Auswirkungen hat.

Wer sich aus finanzieller Notlage eine Klage gegen einen amtlichen Ablehnungsbescheid seines Widerspruches nicht leisten kann, wird möglicherweise von einer Beitragsrückerstattung ausgeschlossen. Dies betrifft alle HKB II Bescheidempfänger bis zum Jahr 2005.

Ein äußerst brisanter Sachverhalt, den unser Stadtratsbüro nicht an das Licht der Öffentlichkeit gelangen lassen will.

Die Bürgerinitiative für soz. ger. Abwasserbeiträge WSF sieht nicht nur Bürgerinteressen in Gefahr, sondern auch die im Grundgesetz geregelte Informationsfreiheit. Die Kommunalaufsicht wurde eingeschaltet, bitte lesen Sie selbst:

1. Stadtratsanfrage der Fraktion BfG/GRÜNE vom 30. 06. 2016

2. Mailverkehr mit Stadtratsbüro

3. Schreiben an BLK, Kommunalaufsicht zu: „Anordnung eines Veröffentlichungsverbotes“

4. Schreiben an BLK, Kommunalaufsicht zu:

 

 Anfragen_MitteilungenSR

AnordnungKommaufs

KommunAltanl

MailSR_Büro1

MailSR_Büro2

RechtlicheBewertungAöR

Klare Worte !!?!!

Anbei ein aktueller Artikel von RA Wolf Rüdiger Beck, INKA.

Die Klageaussetzung bedeutet letztlich, das vom Verwaltungsgericht der mögliche Ausgang der verfassungsrechtlichen Prüfung vor dem Landesverfassungsgericht bezüglich KAG Übergangsfristenregelung des Jahres 2015 auch so wie in Brandenburg gesehen wird, d. h. eine ersatzlose Streichung sehr wahrscheinlich ist.

„Klare Worte vom Verwaltungsgericht Magdeburg“

 

http://www.inka-lsa.de/news_det_20160714153039.php