Offene Fragen zum Vergleich der Stadt im Rechtsstreit AquaConsult, Stadtwerke und Tönnies

Die Mitteldeutsche Zeitung hatte in diesem Zusammenhang mehrfach berichtet.

Einigung im Abwasserstreit Strafe für dreckige Saale: Weißenfels erhält Millionen – Quelle: https://www.mz-web.de/29309342 ©2018

Halle (Saale) –
In einem jahrelangen Rechtsstreit um die Einleitung von verunreinigtem Abwasser in die Saale bahnt sich jetzt eine Einigung an. Wie das Landgericht Halle informierte, haben sich die Stadt Weißenfels auf der einen Seite sowie die Stadtwerke, ein Planungsbüro sowie das Tönnies-Fleischwerk auf der anderen Seite auf einen Vergleich geeinigt, der jedoch noch bis zum 9. März kommenden Jahres widerrufen werden kann. Dem Gericht zufolge soll die Stadt 3,65 Millionen Euro erhalten, die diese „außerhalb ihrer Pflichtaufgaben zielgerichtet und ausschließlich für gemeinnützige, nachhaltige oder investive Zwecke einzusetzen hat.“
Der Zivilrechtsstreit geht auf Ereignisse zurück, die zum Teil zehn Jahre und länger zurückliegen. Zwischen 2006 bis 2011 hatte das Land Strafabgaben in einer Gesamthöhe von rund zehn Millionen Euro verhängt, weil Grenzwerte für Schadstoffe bei der Einleitung des Abwassers aus der Weißenfelser Kläranlage in die Saale zum Teil erheblich überschritten worden waren.
Kommune hatte die Strafen gezahlt
Die Kommune hatte die Strafen gezahlt und der städtische Haushalt ist damit bis heute erheblich belastet. In einem höchst komplizierten Rechtsstreit hat die Stadt nun versucht, sich Geld zurückzuholen. Sie fordert Schadenersatz gegenüber den Stadtwerken als damaligem Betriebsführer einer völlig überlasteten Kläranlage (siehe Beitrag „Kapazität…“), dem Ingenieurbüro, das das Betriebsregime der Anlage betreut hat, und dem Fleischwerk als Haupteinleiter von Abwasser.
Der Rechtsstreit dauert nun bereits mehrere Jahre. Nachdem sich die Vertreter der einzelnen Parteien zwei Jahre lang in einem umfangreichen Schriftverkehr mit der höchst komplizierten Materie auseinandergesetzt hatten, gab es seit März 2015 zahlreiche Termine zur Beweisaufnahme am Landgericht.
Oberbürgermeister Robby Risch: „Ich bin unzufrieden“
Nun also der sich anbahnende Vergleich als einvernehmliche Lösung. Eher zwiespältig sieht der Weißenfelser Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) die jüngsten Entwicklungen. „Ich bin unzufrieden“, sagte er auf MZ-Anfrage. Zugleich räumte er jedoch ein: „Wir kommen vom Punkt null. Ohne das Verfahren hätte die Stadt überhaupt kein Geld zurückbekommen.“
Förderlich für eine Einigung sei auch die Aussage des Gerichts gewesen, dass sich das Verfahren im Falle einer Fortsetzung noch bis zu drei weitere Jahre hätte hinziehen können. Bereits jetzt stehen laut Risch Anwaltskosten in einer Höhe von rund 400.000 Euro zu Buche. Ekkart Günther, Geschäftsführer der Weißenfelser Stadtwerke, äußerte sich nur sparsam zu dem in Aussicht stehenden Vergleich. „Positiv ist, dass ein jahrelanger Rechtsstreit endlich seinem Ende zugeht“, sagte er. Oberbürgermeister Risch wollte die vom Landgericht veröffentlichte Summe ausdrücklich nicht bestätigen. „Es ist auf jeden Fall nicht weniger“, so sein Kommentar.
Wofür soll das Geld in Weißenfels verwendet werden?
Weitgehend offen bleibt derzeit allerdings, wofür das Geld, das Weißenfels voraussichtlich als Schadenersatz erhält, verwendet werden soll. Immerhin deutete Risch gegenüber der MZ so viel an: „Ich werde dem Stadtrat vorschlagen, eine bestimmte Summe für investive Maßnahmen in der Neustadt zu verwenden.“ Auf der jüngsten Sitzung des Stadtrates hatte Risch zunächst im nichtöffentlichen Teil über den aktuellen Stand des langwierigen Rechtsstreits informiert.
Ein Antrag der Fraktion Bündnis für Gerechtigkeit/Grüne (BfG), den Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil der Beratung zu verlegen, war vom Vorsitzenden Jörg Freiwald (Die Linke) mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Stadtrates abgelehnt worden. Über die Annahme des Vergleichs soll nun auf der Sitzung des Stadtrates im Januar entschieden werden. (mz)
– Quelle: https://www.mz-web.de/29309342 ©2018

Die Bürgerinitiative meint :

Herr Richter hat… wichtiges aus dem Interview von Monika und Wolfgang weggelassen, so dass der Eindruck entsteht, die BI ist mit den großen Spatzen in der Hand nicht zufrieden und träumt von den Tauben auf den unerreichbaren Dach. Dazu gehören zwei Fakten:

1. der unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgekungelte äußert magere Vergleich garantiert allen für das Abwasserdesaster Verantwortlichen einen 1a Persilschein (Dazu gehört Politik, Verwaltung und Wirtschaft (Rauner und Co., ehemaliger ZAW, Stadtverwaltung, Geschäftsführung/Verantwortliche der Stadtwerke und Tönnies)

2. Bei den von den Stadtwerken vorgesehenen Vergleich in Höhe von 2,2 Mill.€ sind 50% Hauptgesellschafteranteile der Stadt WSF enthalten, für die wir Bürger selbst über Gebühren für Strom, Wasser u. Gas aufkommen.

3. Über den Verwendungszweck besteht auch unsererseits Zustimmung, neuer Tierpark und Entwicklung Neustadt (z. Bsp. Umbau Gloria zu Indoor Erlebnis Center)

Risch hatte zu Beginn des Prozesses 2011 angekündigt, es wird keinen Persilschein für Verantwortungsträger geben. Leider alles nur Heuchelei für die Öffentlichkeit.

Hier der Artikel vom 14.06.2011 der Mitteldeutschen Zeitung

MZ Weißenfels Weißenfels: Risch ist gegen Persilschein
Von ANDREAS RICHTER 14.06.11, 18:52 Uhr
Robby Risch, Bürgermeister von Weißenfels (FOTO: ARCHIV)
Risch, der die Stadt auf der Versammlung vertritt, will zum jetzigen Zeitpunkt die Geschäftsführung der Stadtwerke nicht für das Geschäftsjahr 2010 entlasten. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag hatte der Verwaltungschef im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Stadtratssitzung eingebracht. Wie Risch auf MZ-Anfrage informierte, ist der Stadtrat dieser Auffassung mehrheitlich nicht gefolgt und hat den Vertreter der Stadt beauftragt, auf der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Geschäftsführung und Aufsichtsrat zu entlasten.
Risch begründete seinen Standpunkt mit rechtlich ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit der Schmutzwasserabgabe in Millionenhöhe für die Überschreitung von Grenzwerten im Weißenfelser Klärwerk. Derzeit stehen insgesamt mehr als zwölf Millionen Euro im Raum. Der Zweckverband für Abwasserentsorgung Weißenfels (ZAW) und die Stadtwerke Weißenfels als Betriebsführer des Klärwerks befinden sich in einer rechtlichen Auseinandersetzung darüber, wer die Verantwortung und die finanziellen Auswirkungen für die Vorgänge im Klärwerk zu tragen hat.
„Ich kann angesichts der ungeklärten Rechtslage niemandem einen Persilschein ausstellen“, sagte Risch gegenüber der MZ. Mit einer Entlastung würde die Stadt als Gesellschafter nach seiner Auffassung von vornherein auf mögliche Ansprüche gegenüber den Stadtwerken verzichten. Risch betonte, dass er den gleichen Standpunkt hinsichtlich einer Entlastung der Geschäftsführung des ZAW vertritt. Er deutete an, dass er innerhalb der vorgeschriebenen zwei Wochen Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss einlegen wird.
Der Stadtratsvorsitzende Jörg Freiwald (Fraktion der Linkspartei) bestätigte die unterschiedlichen Auffassungen im Stadtrat. Über den Inhalt der Diskussion konnte und wollte er mit Verweis auf die Nichtöffentlichkeit des Tagesordnungspunktes nichts weiter sagen. Freiwald musste wie die anderen Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat den Saal während der Debatte wegen Befangenheit verlassen. Gegenüber der MZ brachte der Vorsitzende sein Unverständnis über diese Praxis zum Ausdruck. Es sei kaum nachvollziehbar, dass die vom Stadtrat entsandten Vertreter in dem selben Gremium nicht zur Diskussion beitragen können.
Im Grundsatz vertrete der Stadtrat die Auffassung, dass mögliche Haftungsansprüche auch nach Entlastung der Geschäftsführung geltend gemacht werden können, sagte Freiwald. „Auch wir wollen keinen Schaden für die Stadt“, meinte Freiwald zur Meinung der Mehrheit des Stadtrates. Und er verwies darauf, dass die Geschäftsführung für Jahre vor 2010 bereits entlastet sei, die ungeklärte Rechtslage im Zusammenhang mit der Schmutzwasserabgabe aber auch diese Jahre betrifft.
Ursprünglich sollte die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke am 10. Juni stattfinden. Sie wurde jedoch auf einen bislang noch nicht bestimmten neuen Termin verschoben. – Quelle: https://www.mz-web.de/7427762 ©2018

Die entsprechenden Beschlussvorlagen für die kommende Stadtratssitzung

SitzungsvorlageVergleichAbwasser

Protokoll_d_LG_Halle_v_07_12_2017

Anlage_zum_Protokoll_d_LG_Halle_v_07_12_2017_-_Gerichtlicher_Vergleich_nebst_AnlagenProtokoll_d_LG_Halle_v_07_12_2017SitzungsvorlageVergleichAbwasser

Es stellen sich weiterhin die Fragen, ob gerade in Hinsicht der Grundstücksprobleme die Stadträte genügend Zeit hatten, sich über die entsprechenden Veränderungen zu informieren. Gab es das „grüne Licht“ über einen Beschluss des Stadtrates zu den Grundstücksfragen? Wann und wo steht dieser in der Ratsinformation ?

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