Reaktion der Fraktion DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Zwirnmann, sehr geehrter Herr Gotthelf,

 

vielen Dank für Ihr Anliegen bzgl. der Entscheidung vom 29.09.2017 des

OVG Magdeburg, dass Sie mir per Mail und Post zugesandt haben. In enger

Absprache mit Herrn Beck haben wir anhand Ihrer Bitte eine kleine

Anfrage an die Landesregierung gestellt, die ich Ihnen als Anlage

zusende. Sobald wir eine Antwort erhalten, setze ich mich mit Ihnen in

Verbindung.

 

Die Volksstimme hat gestern zu Ihrer Problematik berichtet. Dabei ergab

sich, dass das Verwaltungsgericht Magdeburg in einem ähnlichen Fall aus

dem Norden des Landes genau anders entschieden hat.

 

Ich möchte Sie auch darüber informieren, dass ich im Namen meiner

Fraktion bei unserem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst nächste Woche

ein erstes Gespräch habe, in dem es darum geht, auf welcher Grundlage

(Lücke im Gesetz) eine solche Entscheidung ergehen konnte. Daraus

folgernd können wir Änderungen im Gesetz angehen.

 

Über weitere Informationen auch Ihrerseits bin ich immer dankbar.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Kerstin Eisenreich

Sprecherin für Energie-, Agrar- und Verbraucherschutzpolitik sowie Landesentwicklung

DIE LINKE.

Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Domplatz 6-9

 

KA 7-1318   Anfrage

Volksstimme1

Volksstimme2

 
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