Brief an die Landesregierung

Der Vorstand hat sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen sowohl an die Fraktion der Linken als auch an die Landesregierung gewandt. Hier unsere Schreiben:

Sehr geehrte Frau Eisenreich,

 

der Vorstand der Bürgerinitiative für sozial gerechte Abwasserbeiträge

aus Weißenfels, dem ich angehöre, hat beschlossen die Linke Fraktion im

Landtag von Sachsen Anhalt um Hilfe zu bitten. Es geht um eine aktuell

bekannt gewordene Entscheidung des OVG LSA zu einen neu definierten

Beginn der Vorteilslage bei der Heranziehung der Verjährungsfrist für

Herstellungskostenbeiträge zur Abwasserbeseitigung. Dies hat

möglicherweise Auswirkungen auf die Beitragsgestaltung, weil damit

Verbänden die Veranlagung von Zusatzbeiträgen und allgemein die

Beitragsnachveranlagung möglich ist. Unsere BI hat Ihnen dazu einen

Brief geschrieben und auf eine Info der BI Plattform, INKA, von Hr. Dr.

Beck hingewiesen. Unsere Bitte an Sie ist, dass Thema in geeigneter Form

im Landtag anzusprechen (Kleine Anfrage). Mit dieser Mail erhalten Sie

den Brief mit Anlage vorab in elektronischer Form. Die Mitglieder und

der gesamte Vorstand unserer BI würde sich freuen, wenn Sie dieser Bitte

entsprechen können.

 

Wir wünschen Ihnen und der Fraktion ein schönes Wochenende sowie eine

gesegnete Adventszeit und verbleiben

 

mit freundlichen Grüßen

 

Wolfgang Gotthelf

LINKE_ Anfrage 30112017

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