Kommt ein weiterer HKB?!?

Die Bestrebungen, eine weitere Geldquelle zu erschließen, nehmen die ersten sichtbaren Formen an. Die Räte der Stadt Weißenfels wurden vorausschauend schon einmal informiert, dass mit einer Einführung eines Herstellungskostenbeitrages für Regenwasseranlagen zu rechnen ist. Hier der Wortlaut eines uns vorliegenden Dokumentes unseres Oberbürgermeisters Robby Risch:

„Handreichung zur Information über die künftige Beteiligung der Stadt als Straßenbaulastträger an den Kosten für die Herstellung/ Erneuerung von gemeinschaftlich genutzten Niederschlagswasseranlagen/ Abwasseranlagen

1. Rechtslage
Gemäß § 79b Abs. 2 Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) ist die Stadt Weißenfels als Träger der öffentlichen Verkehrsanlagen für die Entwässerung der in ihrer Straßenbaulast stehenden Anlagen verantwortlich. Soweit keine straßeneigenen Abwasseranlagen vorhanden sind, nutzt die Stadt insoweit die Abwasseranlagen der AöR mit. § 23 Abs. 5 Satz 1 Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) sieht für diesen Fall vor, dass sich die Stadt Weißenfels als Träger der Straßenbaulast an den Kosten der Herstellung oder Erneuerung dieser Abwasseranlagen in dem Umfang beteiligt, wie es der Bau einer eigenen Straßenentwässerungsanlage erfordern würde. Damit beschränkt sich der Kostenerstattungsanspruch des Trägers der Abwasserbeseitigung nicht lediglich auf die Kosten des tatsächlichen Mehraufwandes im Rahmen der Herstellung. Sein Anspruch besteht vielmehr einmalig in Höhe der Kosten, die beim Bau einer straßeneigenen – fiktiven – Entwässerungsanlage vom Ort der Entstehung bis zum Vorfluter für Kanal, Verlege- und Straßenbaumaßnahmen entstünden (vgl. Rundverfügung LVwA vom 05.11.2010, Az. 305.7.2.RdVfg.46/10). Der auf diese Weise vom Träger der Abwasserbeseitigung zu erwirtschaftende Kostenüberschuss gegenüber dem tatsächlichen Investitionsmehraufwand soll dazu dienen, neben dem investiven Mehraufwand auch seinen Anteil für die laufende Unterhaltung dieses Kanals im Nutzungszeitraum (50 Jahre) im Voraus mitabzudecken (OVG Magdeburg, Urt. v. 24.04.2012 – 4 L 41/11, juris Rz. 36, 38, 41; OVG Weimar, Beschl. v. 11.06.2009 – 4 EO 109/06, juris Rz. 35; VG Halle, Urt. v. 01.03.2016 – 6 A 41/14 HAL, Umdruck S. 10f.).
2. Bisherige Verfahrensweise
Bislang hat sich die Stadt Weißenfels im Umfang der durch die Mitbenutzung des Kanals ausgelösten Mehrkosten an den Investitionskosten der AöR beteiligt und im Übrigen ein jährliches Entgelt für Unterhaltung und Betrieb der Anlage entrichtet.
Diese Verfahrensweise steht nicht im Einklang mit der geltenden Rechtslage. Sowohl AöR als auch Stadt sind deshalb von der Kommunalaufsicht aufgefordert worden, die Beteiligung der Stadt an den Straßenentwässerungskosten künftig regelkonform zu gestalten.
3. Künftige Lösung
Für die maßnahmenbezogene Kostenerstattung im Umfang der Kosten, die die Stadt für eine (fiktive) straßeneigenen Entwässerungsanlage aufbringen müsste, liegt jetzt ein Berechnungssystem vor. Dieses knüpft an ein fiktives Gesamtnetz der Entwässerungsanlagen für alle Straßen an und betrachtet jeweils gesondert die für die fiktive Straßenentwässerungsanlage anfallenden Investitionskosten und die Kosten für die Ableitung des Niederschlagswassers in die nächste Vorflut (vgl. Bsp. gemäß Anlage). Hierbei handelt es sich jeweils um einmalige Zahlungen, die bei Umsetzung der einzelnen Baumaßnahmen von der Stadt an die AöR zu leisten Herr Gotthelf 16.11.2017 11:38:02
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sind. (Für den auf Unterhaltung und Betrieb der Anlage entfallenden Anteil der Kosten kann nach Auffassung der Kommunalaufsicht Ratenzahlung vereinbart werden!)
Unter städtisch geprägten Rahmenbedingungen wird die fiktive Kostenberechnung schon nach einigen Jahren so kompliziert, dass Wiederholungen und Grenzen bei der Vergütung nur noch mit einer Datenbank umgesetzt werden können.
4. Damit verbundene Probleme
Für die Stadt als Straßenbaulastträger:
 deutlich höhere finanzielle Aufwendungen, bürokratische Lösung, höherer Personalaufwand, Notwendigkeit der Rückstellung geplanter Baumaßnahmen
Für die AöR:
 bürokratische Lösung, höherer Personlaufwand, Terminplan für die Investionen im Kanalbau wackelt, weil die Stadt wegen finanzieller Zwänge nicht mehr mitziehen kann
5. Aktuelle Tendenzen
Im Wasserverbandstag LSA formiert sich Widerstand gegen eine ausschließliche Kostenbeteiligung auf Basis des derzeitigen § 23 Abs. 5 StrG LSA. Angestrebt wird eine § 12 Abs. 1 S. 3 des Kommunalabgabengesetzes des Freistaates Thüringen (ThürKAG) entsprechende Regelung, die alternativ zur einmaligen Kostenbeteiligung gemäß § 23 Abs. 5 StrG LSA auch die Möglichkeit offenhält, den Aufwand über Entgelte oder Gebühren zu refinanzieren. Voraussetzung hierfür wäre die entsprechende Änderung der gesetzlichen Bestimmungen im KAG-LSA bzw. StrG LSA.
Anlage:
Beteiligung der Stadt Weißenfels im Umfang der fiktiven Kosten einer eigenen Straßenentwässerungsanlage (§ 23 Abs. 5 S. 1 StrG LSA) am Beispiel 1. BA Zeitzer Straße“

 

Der Vorstand der Bürgerinitiative fordert alle Grundstücksbesitzer auf, ihrem Protest zu den Montagsdemonstrationen Nachdruck zu verleihen !!! So einfach wie sich der OB das denkt geht es nicht !!!!

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