Zwischenstand Verfassungsbeschwerde

Hiermit veröffentlichen wir wichtige Auszüge aus aktuellem Emailverkehr mit unserer Anwältin Frau Thies.

Sehr geehrte Vorständler,

 

Herr Beck hatte in Absprache mit mir die anhängende Rundmail an die beteiligten Bürgerinitiativen versandt. Bei Ihnen ist sie jedoch, wie ich hörte, nicht angekommen, so dass ich die Übermittlung hiermit nachhole.

Zugleich kann ich berichten, dass Herr Beck und ich die Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe fristgerecht ausgearbeitet und heute, am 24.05.2017, durch einen Boten eingeliefert haben. Der Schriftsatz ist umfangreich geworden mit 102 Seiten nebst zahlreichen Anlagen aus der Gesetzesgeschichte, Parlamentsdokumentation von 1991 bis 2016, Urteilen, usw.. Wir haben uns im Wesentlichen auf die Verletzung des Vertrauensschutzes zugunsten der Bürger, Verstöße gegen das Rückwirkungsverbot von Gesetzen und den Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (10 Jahre zu 24,5 Jahren) durch die Regelungen zur Ausschlussfrist mit Übergangsfrist (§§ 13b, 18 Abs.2 KAG LSA) gestützt.

Es muss jetzt geduldig abgewartet werden, ob das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annimmt. Bekanntlich ist die Quote für eine Annahmeentscheidung sehr gering; sie liegt nur bei unter 3 %. Das soll aber den Optimismus nicht beeinträchtigen. Wir haben alle unser Bestmögliches gegeben und können jetzt nur noch hoffen, dass es gereicht hat.

 

Herzliche Grüße

RA/vBP Anke Thies

 

Betreff: Weg zum BVerfG ist nun eröffnet – Das BVerwG verwirft die Nichtzulassungsbeschwerde

 

Liebe Mitstreiter, der Weg zum BVerfG steht nun offen, nachdem das BVerwG die Nichtzulassungsbeschwerde in unserem Musterverfahren verworfen hat (Volltext hier). Bekanntlich hatten wir von Anfang mit dieser Instanz auch keine allzu großen Erwartungen verknüpft, waren aber aufgrund der Zulassungsvoraussetzungen für die angestrebte Verfassungsbeschwerde gehalten, den Instanzenweg erst einmal auszuschöpfen. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist kein klassisches Rechtsmittel, sondern hier kommt es auf die Herausarbeitung rechtsgrundsätzlicher Fragen an. Die bloße Rüge, das vorangegangene Urteil sei fehlerhaft,  oder das indiciduelle verfassungsrechtliche Betroffensein genügt dafür nicht. Das BVerwG bewertet bei der Nichtzulassungsbeschwerde hauptsächlich, ob im Falle einer Revision allgemeine rechtsfortbildene Erkenntnisse zu erwarten sind und ob das OVG aus diesem Grunde die Revision hätte zulassen müssen.  Nun hat das BVerwG in unserem Fall die Auffassung vertreten, dass Rechtsfragen allgemeiner Art, deren Beantwortung der Rechtsfortbildung dienen könnten, nicht zu erwarten seien. Die Revision sei auch nicht geeignet, Wertungsentscheidungen des Landesgesetzgebers in Frage zu stellen. Es könne über die Dauer einer Ausschlußfrist auch keine abstrakte Regel aufgestellt werden. Generell sei es aber so, dass der Landesgesetzgeber bestimmte Gesichtspunkte berücksichtigen könne, zu welchen u.a. auch die Schwierigkeiten bei der Wiedervereinigung gehörten. Soweit das BVerfG erklärt habe, solche Gründe seien nachrangig, beziehe sich diese Auffassung auf die Frage der Zulässigkeit von rückwirkenden Regelungen. Solche Fragen (Rückwirkung) hätten sich hier dem OVG LSA aber nicht aufgedrängt und lägen der angefochtenen Entscheidung nicht zugrunde. In einem Revisionsverfahren könne daher auch keine Klärung erwartet werden. Zur Rückwirkungsproblematik des Änderungsgesetzes KAG 1997 wollte sich das BVerwG ebenfalls nicht äußern, weil das OvG gerade nicht von einer Rückwirkung ausgegangen wäre und dieses Problem der Entscheidung also nicht zugrunde gelegen habe. Insofern liess es allerdings vorsichtig durchblicken, dass möglicherweise doch eine Rückwirkung vorliegen könnte, falls man der Auffassung der Minderheitenmeinung des LVG zustimme, dass das Änderungsgesetz des KAG aus dem Jahre 1997 die alte Rechtslage konstitutiv geändert habe. All diese Fragen müssen nun dem BVerfG vorgelegt werden. Nun sind wir dem Ziel, die hier anstehenden Rechtsfragen über die Anrufung des BVerfG abschliessend klären zu lassen, ganz nah. Derzeit wird die Verfassungsbeschwerde erarbeitet, die fristgerecht eingereicht werden wird. Ein Verfahren beim BVerfG kann aber durchaus mehrere Jahre dauern. Wir benötigen daher einen langen Atem und die weitere, nachhaltige Unterstützung aller Mitstreiter.

Anke Thies und Wolf Beck

 

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