Terminsache Abwasserstrafabgaben

Liebe Mitglieder der BI für sozial gerechte Abwasserbeiträge, liebe Bürger von Weißenfels,

das Jahr 2017 wird in Sachen Abwasser sicher sehr spannend werden. Bereits in der nächsten Woche wird es ja mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes zur umstrittenen Übergangsfristenregelung des Jahres 2015 für den rückwirkenden Erlass von Bescheiden für Abwasserbeiträge losgehen.

Wir hoffen und wünschen, dass die Dessauer Verfassungsrichter sich an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes orientieren und ohne einen weiteren faulen Kompromiss sich für die 10 jährige Verjährung ohne Übergangsfrist entscheiden. Sollte es anders, kommen werden wir für die Gleichbehandlung aller Bürger unserer Republik vor dem Bundesverfassungsgericht kämpfen. Am 24. 01. 2017 werden sich Vertreter von Bürgerinitiativen des Landes Sachsen Anhalt in Dessau treffen und ihr weiteres Vorgehen abstimmen.

Aber es geht nach diesen wichtigen Termin gleich weiter mit einer spannenden Verhandlung am Landgericht Halle. Es geht um die Verantwortlichkeit für die fast 11 Millionen an Abwasserstrafabgaben, die die Stadt Weißenfels an Stelle des überschuldeten alten Zweckverbandes für Abwasserentsorgung Weißenfels (ZAW) übernehmen musste. Millionen die der Stadtkasse und damit uns, den Bürgern dieser Stadt, fehlen um wichtige Bauprojekte in Weißenfels und seinen Ortsteilen voran zu bringen. Der Oberbürgermeister ist zu recht stolz auf den Haushalt 2017 mit seinen 10 Millionen, die in die Umgestaltung des Marktes fließen und für die Sanierung von Kindergärten und Schulen. Aber jeder Bürger weiß, dass es noch genügend zu tun gibt. Es sollte nicht nur bei Leuchtturmprojekten bleiben !

Deshalb werden die Bürger von Weißenfels kein Gras über die durch Fehlverhalten von Verantwortlichen der Abwasserbeseitigung der Gemeinschaft entzogenen 10 Millionen aus der Stadtkasse wachsen lassen ! Wir können davon ausgehen, dass dies möglicherweise im Sinn von damaligen Verantwortungsträgern des ZAW, Mitgliedern der Verbandsversammlung, der Stadtwerke (als Betriebsführer der Kläranlage), des Ing. Büros aqua consult und der Feischwerke Weißenfels wäre.

Bitte merken Sie sich den nachstehend von Frau RA Thies regergierten Termin vor. Es sollten sich möglichst viele Bürger im Rahmen der Verhandlung vor dem Landgericht ein eigenes Bild von den unbegreiflichen Zuständen bei der Abwasserbeseitigung WSF zu Zeiten des ZAW machen.

Ihr BI Vorstand

Sehr geehrter Vorstand,

auf Ihre Anregung hin habe ich den nächsten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Halle in dem Verfahren der Stadt Weißenfels / aqua consult, Stadtwerke und Tönnies, Az.: 5 O 217/12, in Erfahrung gebra cht. Er ist angesetzt auf

Mittwoch, den 08. März 2017, 10.00 Uhr,

Landgericht Halle, Hansering 13, Raum 90.

In der Annahme Ihres Einverständnisses habe ich mir den Termin vorgemerkt und werde ihn wahrnehmen, sofern ich von Ihnen keine anders lautende Mitteilung erhalten sollte.

Ihnen allen wünsche ich noch alles Gute für das Neue Jahr 2017. Bleiben Sie gesund und so munter wie in der Vergangenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thies

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