Demos und andere wichtige Termine 2016 bis Frühjahr 2019

Liebe Mitglieder und Freunde BI Abwasser und der BfG WV – Weißenfels und Umgebung,

von den Mitgliedern/Freunden der BI Abwasser Osterfeld (Burgenlandkreis) haben wir heute eine Einladung zur Beteiligung an einer Demo am Mittwoch, den 20. 02. 2019, vor dem Atrium Hotel „Amadeus“ in Osterfeld erhalten. Beginn der Demo ist ca.18.15Uhr auf einem zugewiesenen Platz direkt beim Hotel (Demo angemeldet). Dort findet ab 19.00 Uhr eine bislang nur im Naumburger Tageblatt veröffentlichte Veranstaltung der Kreis CDU mit den Gästen Ralph Brinkhaus (CDU/CSU Fraktionsvors.Bundestag),MdI Holger Stahlknecht und MP Rainer Hasselhoff (Sachsen Anhalt) statt. Die BI Osterfeld will gegenüber der Landesregierung, speziell aber der CDU Landes Spitze, ihren Unmut über deren total verfehlter Politik und Hinhaltetaktik in Sachen Kommunalabgaben, insbes. Abwasser – und Straßenausbaubeiträge kund tun.
Sachsen Anhalts CDU Führung reklamiert auch hier, wie bei fast allen Themen und zum Leidwesen der Bürger des Landes, den letzten Platz unter allen Bundesländern für sich.

Viele Grüße

Wolfgang Gotthelf

Am Montag, den 04.02.2019 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen –

Pressemitteilung: Mitgliederinfo zur Montagsdemo am 04. 02. 2019 um 18.00 Uhr am Platz vor der Marienkirche

Die Vorstände der BI Abwasser WSF und der Wählervereinigung Bündnis für Gerechtigkeit rufen ihre Mitglieder auf, sich an einem ersten Treffen im neuen Jahr zu beteiligen. Es wird über den aktuellen Stand der Gerichtsverfahren im Abwasserstreit informiert. Gleichzeitig wird der Vorstand der Wählervereinigung Bündnis für Gerechtigkeit über seine Ziele berichten. Dazu sind alle an einer Kandidatur interessierten Bürger aufgerufen. Es gilt auch in den nächsten 5 Jahren die Arbeit der Kommune kritisch zu begleiten und sich konsequent für die Bürger einzusetzen. Interessenten können sich darüber hinaus bis 19. Februar 2019 an die Vorstände beider Vereine wenden, Anschrift: BI Abwasser oder Bündnis für Gerechtigkeit, Thomas – Mann – Straße 13, 06667 Weißenfels.

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Demoverschiebung auf 24.10.16 wegen Termin Landesverfassungsgericht

Die für Montag, den 17. 10. 2016 geplante Abwasser – Demo auf den Marktplatz in Weißenfels wird um eine Woche auf Montag, den 24. 10. 2016, 18.00 Uhr verschoben. Grund ist die auf den 18. 10. 2016 angesetzte Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau zur Verjährungsfristenregelung für Abwasserbeiträge. An dieser Verhandlung wird auch die BI Anwältin, Frau RA Anke Thies, teilnehmen und anschließend den BI Vorstand über das Ergebnis unterrichten. Zu den aktuellen Aktionen der Abwasser WSF AöR, „Eintreiben von Verwaltungskosten für Widersprüche, trotz ausgesetzten Zahlungseinzug für HKB I und II“, wird noch in einer gesonderten Pressemitteilung informiert.

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Am Montag, den 01.10.2018 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen

Am Montag, den 09.04.2018 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen

Am Montag, den 20.11.2017 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen

Am Montag, den 15.05.2017 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen!

Am Montag, den 05.12.2016 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen!

Am Montag, den 05.09.2016 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen!

Am Montag, den 18.07.2016 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen!

Am Montag, den 06.06.2016 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen!

Am Dienstag, den 17.05.2016 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen!

Am Montag, den 02.05.2016 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen!

Am Montag, den 04.04.2016 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen!

Am Montag, den 07.03.2016 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen!

Am Montag, den 22.02.2016 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen!

Am Montag, den 08.02.2016 findet unsere nächste Demo auf dem Marktplatz statt. Bitte weitersagen!

Unsere erste Montagsdemonstration zur Information Stand der Normenkontrollklage findet am 18.01.2016 um 18:00 Uhr

Wichtige Termine 2015

Der Vorstand der Bürgerinitative führt am 09.09.2015 und 10.09.2015

von 17.00 bis 19.00 Uhr

im Dorfgemeinschaftshaus Borau ,Hinter den Gärten 3 (ehemals Kindertagesstätte)

Bitte bringen Sie dazu den Beitragsbescheid sowie wichtige Dokumente mit, damit wir Ihnen entsprechende Hinweise geben können. Weiterhin möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir keine verbindliche Rechtsberatung durchführen.

Außerordentliche Mitgliederversammlung der BI für sozial gerechte Abwasserabgaben im ZAW WSF e. V.

(Amtsgericht Stendal VR 3711)

Datum/Uhrzeit:           Montag, 20. Juli 2015, 18.00 Uhr

Ort:                  Kulturhaus Weißenfels

Tagesordnung:

1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2. Wahl der Versammlungsleitung

3.Abstimmung über Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung

4- Bericht des BI Vorstandes zu den Ergebnissen im Kampf um gerechte Herstellungskostenbeiträge

5. Rechtliche und praktische Erläuterungen zu den Beitragsbescheiden, zum Ablauf eines Widerspruchs-und Klageverfahrens, möglichen Prozesskosten, u.a.

6. Diskussion über das weitere Vorgehen

7. Abstimmung über das weitere Vorgehen

8. Besetzung der Funktionen im Vorstand der BI

9.Vorschlag und Wahl (gemäß Hinweis Vereinsgericht Stendal v. 11. 5. 2015)

10. Mitteilungen/Anfragen

Weißenfels, den 22. 06. 2015

Vorstand der BI für sozial gerechte Abwasserabgaben im ZAW WSF e. V.

Monika Zwirnmann Wolfgang Gotthelf

27.04.2014 um 17.00 Uhr Verwaltungsratssitzung AöR im Ratssaal

07.05.2015 um 17.00 Uhr Stadtratssitzung im Ratssaal ( ein TOP ist Ankündigung Satzung HKB )

17. 03. 2015, 17.00 Uhr im Ratssaal, Sitzung Verwaltungsrat AöR , Vorstellung des Halbach – Gutachtens zum Vorteilsprinzip

Info der Pressestelle am Landgericht Halle zum Termin der Zivilrechtssache WSF gegen SWW, Tönnies und aqua consult

Ort/Termin:  Landgericht Halle, Hansering 13, Streitsache – Aktenzeichen

5 O 217/12, Zimmer 91, am 4. 3. 2015, Beginn ab 11.00 Uhr (Ende, geschätzt 16 -17.00Uhr)

Montag 16.02.2015   17:00 Sitzung Verwaltungsrat AöR Abwasser Weißenfels mit Bürgerfragestunde