Zensur in Weißenfels ?

Diese Frage stellen sich viele besorgte Bürger in Weißenfels.

Nachdem Frau RA Thies zur letzten Montagsdemo am 18. 07. 2016 die anwesenden BI Mitglieder und viele interessierte Bürger über die am 17. 06. 2016 in Kraft getretene Änderung des Kommunalabgabengesetzes informiert hatte. Ein Schwerpunkt war der Geltungsbereich des neu in das KAG eingefügten § 13c für Beitragspflichtige. Eine entsprechende Anfrage wurde bereits am 30. 06. 2016 von der Fraktion Bündnis für Gerechtigkeit/GRÜNE in den Stadtrat von Weißenfels eingebracht. Die Reaktion des Oberbürgermeisters und von Stadtratsmitgliedern hauptsächlich aus der CDU und von den Linken war gleich Null. Einige dieser Stadträte gehören auch den Verwaltungsrat der Abw. WSF AöR unter Vorsitz von Herr Risch an. Diese Herren waren es denn auch, die gemeinsam mit dem Geschäftsführer der AöR den willkürlichen, nicht gesetzeskonformen Beschluss im Verwaltungsrat gefasst haben, nur für einen Teil der Bürger den Geltungsbereich des KAG § 13c anzuerkennen. Es geht um die HKB II Bescheidempfänger, unter denen sich nicht nur Bürger der Kernstadt befinden, sondern auch große Konzernbetriebe.

Fragen zu Hintergründen für diese eigenartige Gesetzinterpretation waren daher nicht gewünscht. Es fehlte daher auch nicht die übliche, unter die Gürtellinie gehende Verbal-Attacke des Stadtrates Böckler (CDU). Sie zeugte nicht nur von Unkenntnis, sondern auch von seiner negativen Haltung zu Bürgeranliegen.

Um das Ganze noch zu toppen, wurde seitens Stadtratsbüro ein Verbot zur Veröffentlichung dieses Stadtratsdokumentes ausgesprochen.

Sollen Stadträte sich nicht in Ruhe über den Inhalt einer Anfrage informieren dürfen?

Den Bürgern insgesamt wird eine Information darüber verwehrt, was es mit dieser eigenwilligen, nicht gesetzeskonformen Anwendung des aktuellen KAG mit § 13c auf sich hat und was dies für sie für mögliche finanziellen Auswirkungen hat.

Wer sich aus finanzieller Notlage eine Klage gegen einen amtlichen Ablehnungsbescheid seines Widerspruches nicht leisten kann, wird möglicherweise von einer Beitragsrückerstattung ausgeschlossen. Dies betrifft alle HKB II Bescheidempfänger bis zum Jahr 2005.

Ein äußerst brisanter Sachverhalt, den unser Stadtratsbüro nicht an das Licht der Öffentlichkeit gelangen lassen will.

Die Bürgerinitiative für soz. ger. Abwasserbeiträge WSF sieht nicht nur Bürgerinteressen in Gefahr, sondern auch die im Grundgesetz geregelte Informationsfreiheit. Die Kommunalaufsicht wurde eingeschaltet, bitte lesen Sie selbst:

1. Stadtratsanfrage der Fraktion BfG/GRÜNE vom 30. 06. 2016

2. Mailverkehr mit Stadtratsbüro

3. Schreiben an BLK, Kommunalaufsicht zu: „Anordnung eines Veröffentlichungsverbotes“

4. Schreiben an BLK, Kommunalaufsicht zu:

 

 Anfragen_MitteilungenSR

AnordnungKommaufs

KommunAltanl

MailSR_Büro1

MailSR_Büro2

RechtlicheBewertungAöR

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