Hinweise zu den Widersprüchen

Hinweise von BI Anwältin Frau Anke Thies im Zusammenhang mit dem Versenden der ersten Widerspruchsbescheide durch die Abw. WSF AöR:
Sehr geehrter Vorstand,

 

aus gegebenem Anlass – die Abw WSF AöR hat erste Widerspruchsbescheide erlassen – weise ich darauf hin, dass gegen einen Widerspruchsbescheid nur und ausschließlich eine Klage zum Verwaltungsgericht Halle geeignet ist, die Bestandskraft des Beitragsbescheides zu verhindern. Weder ein (nochmaliger) Widerspruch gegenüber der AöR noch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an die AöR oder ähnliche Maßnahmen können die beabsichtigte Wirkung hervorrufen. Es muss also geklagt werden.

Die Frist beträgt 1 Monat ab Eingang des Widerspruchsbescheides. Innerhalb dieser Frist muss die Klage entweder schriftlich oder per Fax (E-Mail reicht nicht !) bei dem Verwaltungsgericht Halle eingegangen sein.

Mit Einreichung der Klage fällt eine Vorauszahlung auf die Gerichtskosten an, die von der Justizkasse in Rechnung gestellt wird. Die Höhe der Vorauszahlung richtet sich nach der Höhe des Beitragsbescheides, ist also umso höher je höher der Bescheid ausgefallen ist. Z.B. fallen bei einem Bescheid über EUR 2.500,00 an Gerichtkostenvorschuss an EUR 324,00, die bei erfolgreicher Klage wieder erstattet werden – ebenso wie etwa angefallene Rechtsanwaltskosten.

Für finanziell nicht gut gestellte Personen wird auf Antrag Prozesskostenhilfe gewährt, die von einer Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses und auch von der Bezahlung der eigenen Anwaltskosten befreit.

Wenn jemand trotz Widerspruchsbescheids keine Klage fristgerecht einreicht, wird der Beitragsbescheid bestandskräftig. Ob in einem solchen Fall jemals wieder eine Chance auf Rückzahlung des Beitrages besteht, z.B. bei Erfolg des Normenkontrollantrages und/oder bei dem Landes- oder Bundesverfassungsgericht, ist sehr zweifelhaft.

Will man also die Chance auf Rückzahlung wahren, ist unbedingt zur fristgerechten Einreichung der Klage zu raten. Sonst werden alle bisherigen Bemühungen und der Widerstand gegen die Beitragserhebung zunichte gemacht.

 

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