Zum Landtagsbeschluss

In den vergangenen Tagen haben sich die Informationen deutlich überschlagen. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete mehrfach.

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/streit-um-ddr-abwasseranschluesse-im-landtag-wird-mit-harten-bandagen-gestritten,20641266,33668204.html

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/streit-um-ddr-abwasseranschluesse-im-landtag-wird-mit-harten-bandagen-gestritten,20641266,33668204.html

http://www.mz-web.de/weissenfels/streit-um-abwasser-fragezeichen-hinter-den-altbeitraegen,20641108,33635606.html

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/beitragserhebungen-fuer-ddr-abwasseranschluesse-innenminister-stahlknecht-weist-kritik-an-erlass-zurueck,20641266,33675594.html

Mittlerweile fand die Fachtagung in Wörlitz statt. Unsere Anwältin, Frau Thies, berichtete uns bereits davon. Im Anschluss einige Emailauszüge zur Info an alle Interessierte.

 

„Sehr geehrter Vorstand,

 

der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in einem Beschluss vom 28.01.2016 die Initiative des Ministeriums für Inneres und Sport vom 25.01.2016 mit dem Erlass zur zinslosen Aussetzung der Vollziehung von Beitragsbescheiden für Fälle, die von der 10-Jahres-Ausschlussfrist erfasst sein können (HKB II und Anschluss vor 2005)   ausdrücklich begrüßt und unterstützt sie. Siehe nachstehenden Link:

http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d4761raa.pdf

 

Bei den „Wörlitzer Beitragstagen“ herrschte die Meinung vor, der Erlass sei rechtlich verfehlt und solle nicht angewendet werden. Wie die einzelnen Verbände sich tatsächlich verhalten werden, ist unklar; eine einheitliche Meinung dazu konnte nicht festgestellt werden. Auch Herr Dittmann und Frau Dr.Pommer haben sich wohl noch nicht endgültig abgestimmt. Herr Dittmann will am Montag, dem 01.02.2016, eine öffentliche Erklärung abgeben.

 

Mit freundlichen Grüßen

RA/vBP Anke Thies

Mediator

Mansfelder Straße 15

06108 Halle (Saale)

Tel. 0345-2028126

Fax 0345-2029237

Mail info@thies-rechtsanwalt.com

 

 

„Sehr geehrter Herr Gotthelf,

Erlass und Landtagsbeschluss betreffen eindeutig alle Betroffenen, die Altanschließer (HKB II) vor 15.06.1991 und die Neuanschließer vor 2005. Deshalb sollten diese beiden Personengruppen inhaltlich gleich informiert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

RA/vBP Anke Thies“

Es bleibt also spannend, besonders im Hinblick auf unsere Klage- der erste Erörterungstermin ist morgen am 04.02.2016- und den sachsen-anhaltinischen Auswirkungen des Landtagsbeschlusses.

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