Information zum aktuellen Stand Kontrollverfahren

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat den Eingang des Normenkontrollantrages vom 21.12.2015 für den 22.12.2015 bestätigt. Das Verfahren wird unter dem

Aktenzeichen 4 K 221/15

geführt. Zugleich wird, was sehr ungewöhnlich, weil es sehr schnell ist, bereits jetzt ein Erörterungstermin angesetzt für

Donnerstag, den 04. Februar 2016, 11.00 Uhr,

Breiter Weg 203, 39104 Magdeburg

Leider wird dieser Erörterungstermin unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Der berufene Richter hat dies so festgelegt. Damit haben wir als Vorstandsmitglieder leider nicht die Möglichkeit, den Verhandlungen zur Schwerpunktfestlegung im Klageverfahren bei zu wohnen.

Es stellt sich die Frage, ob mittlerweile die Sorge und Angst in den Behörden umgeht, dass sich zu viele mündige Bürger in den Bürgerinitiativen mit den Abwasserproblemen des Landes beschäftigen. Das bringt vielleicht auch Unruhe in den Wahlkampf unserer sogenannten Volksparteien. Wollen doch die Personen wieder in den Landtag, die die Änderung des aus unserer Sicht ungerechten KAG des Landes SAT beschlossen haben. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

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