Aktuelles im Dezember

Der Vorstand der Bürgerinitiative wünscht

allen Mitgliedern, Mitstreitern und Sympathisanten

ein besinnliches, friedliches Weihnachtsfest

und

einen Guten Rutsch ins Jahr 2016

 

Wir bedanken uns bei den aktiven und treuen Montagsdemonstranten, dem Vorstand der Wählervereinigung „Bündnis für Gerechtigkeit“ und ganz besonders bei unserer Rechtsanwältin Frau Anke Thies.

 

Wie in der Mitgliederversammlung bekundet, haben wir beim Oberverwaltungsgericht in Magdeburg die Normenkontrollklage gegen die „Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung der Abwasserbeseitigung Weißenfels-Anstalt öffentlichen Rechts-Schmutzwasserbeseitigungssatzung (SwBS WSF)“

eingereicht. Die aktuellen Ereignisse in unserem Weißenfelser Umfeld in den Bereichen der Abwasserentsorgung im Saale-Rippach-Tal-Verband bestärken uns hierbei und geben unserem Anliegen sowohl Auftrieb als auch eine zusätzliche Portion Optimismus hinzu.

Beim Thema Abwasser hat sich unser aller Blick darauf gerichtet, inwieweit der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Äquivalenzprinzip beim Herstellungskostenbeitrag und Àbwassergebühren Beachtung findet. Leider wurde beim HKB die Entscheidung getroffen, ungleiche Sachverhalte als gleich zu behandeln; d.h. der ca.70%ige Nutzungsanteil der Lebensmittelbetriebe für die Abwasserbehandlung wird einem nur ca. 3%igen Anteil am HKB gegengerechnet. Dies hat zur Enttäuschung vieler Bürger geführt und uns zur Beantragung der gerichtlichen Prüfung der Beitragssatzung veranlasst.

 

Die Aktivitäten unsererseits sind weiterhin hoch. Mit Unterstützung unserer Rechtsanwältin werden wir die nächsten Hürden meistern. Ein ganz ganz großes Danke für die Hilfe und Unterstützung an Sie Frau Thies !!!

 

Nochmals frohe Feiertage an alle Mitglieder, Sympathisanten und Leser unserer Internetseite.

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