Wichtige Hinweise unserer Rechtsanwältin Frau Anke Thies

Sehr geehrte Mitglieder der Bürgerinitiative,

Aus gegeben Anlass möchten wir alle Mitglieder über die Beachtung der Reaktionen zum Eintreffen der Ablehnung der Widersprüche von Seiten der AöR veröffentlichen.

Bürgerinitiative für sozial gerechte Abwasserabgaben im ZAW e.V.

Sachstand per 25.10.2015 und weiteres Verfahren

Zur Information unserer Mitglieder teilen wir den aktuellen Stand der Verfahren zum Herstellungkostenbeitrag I und II mit. Die AöR hat ca. 10.000 Beitragsbescheide erlassen. Etwa 1/3 der Adressaten haben Widerspruch eingelegt und teilweise zugleich Aussetzung der Vollziehung beantragt.

Aussetzung der Vollziehung ist kein Widerspruchsbescheid Die AöR hat daraufhin in einigen Fällen dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung statt gegeben, in anderen Fällen den Antrag abgelehnt. Bei einer Gewährung der Aussetzung der Vollziehung muss vorläufig der Beitrag noch nicht bezahlt werden. Allerdings sind auf den Beitrag nach den gesetzlichen Vorschriften sog. „Aussetzungszinsen“ zu erheben, die hoch sind, nämlich 6 % im Jahr bet ragen.

Die AöR hat auf verschiedene Anfragen zu den Aussetzungszinsen erklärt, sie wird keine Aussetzungszinsen verlangen. Ob man sich auf diese Aussage verlassen kann, muss offen bleiben. Vorsichtshalber sollte man die Aussetzungszinsen bei seiner Entscheidung darüber, ob bezahlt werden soll oder nicht, mit einbeziehen.

Bei einer Ablehnung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung muss der Beitrag bezahlt werden und zwar „unter Vorbehalt“ der Rück-forderung, falls sich der Beitragsbescheid als rechtswidrig erweisen sollte. Dazu sollten auf dem Überweisungsträger die Wört er „unter Vorbehalt“ eingetragen werden.

Bisher ist noch kein Fall bekannt geworden, in dem die AöR über den Widerspruch selbst entschieden hätte. Von einigen Betroffenen ist der Bescheid über die Gewährung bzw. Ablehnung der Vollziehung missverstanden worden als „Widerspruchsbescheid“. Tat sächl ich ist jedoch, soweit hier bekannt, bisher kein formaler Widerspruchsbescheid ergangen.

Wie sieht ein „Widerspruchsbescheid“ aus ?

Dazu wäre ein förmlicher Bescheid der AöR notwendig, der ausdrücklich voraussichtlich mit dem Wort „Widerspruchsbescheid “ überschrieben ist, eine Entscheidungsformel ent hält (z.B. „Der Widerspruch wird zurückgewiesen“. oder „Dem Widerspruch wird (teilweis e) stattgegeben.“) und am Ende eine ausdrückliche Rechtsbehelfsbelehrung enthält, die aussagt, dass gegen den Widerspruchsbescheid innerhalb einer Frist von 1 Monat Klage bei dem Verwaltungsgericht Halle zulässig ist.

Jeder muss selbst klagen – Frist 1 Monat Wenn ein solcher „Widerspruchsbescheid“ eingeht, muss die Klagefrist unter Kontrolle ge nommen, also taggenau festgehalten werden (z.B. Eingang eines Wider spruchsbescheid es am 03.11.2015 –> Ablauf Klagefrist am 03.12.2015) und der Betroffene muss ents cheid en, ob er eine Klage einreichen will oder nicht.

Manche meinen, dass der von der Bürgerinitiative vorbereitete Normenkontrollantrag gegen die Beitragssatzung eine Einzelklage überflüssig machen würde. Das ist falsch. Trotz des Normenkontroll-antrages muss jeder einzelne Betroffene nach Erhalt des Widerspruchs-bescheid es selbst Klage zum Verwaltungsgericht Halle erheben, wenn er sich die Chance auf Rückzahlung des bereits bezahlten Beitrages offen halten will.

Eine Musterklage, die automatisch alle BI-Mitglieder erfassen würde, gibt es nicht, weil die AöR sie abgelehnt hat. Einseitig kann keine Musterklage erhoben werden.

Wie verhalte ich mich bei Eingang eines Widerspruchsbescheides ? Wenn jemand einen Widerspruchsbescheid erhält, sollte er sich umgehend mit der BI in Verbindung setzen, die ihn dann zum weiteren Vorgehen beraten wird.

Wichtig sind dann die folgenden Unterlagen:

  1. Beitragsbescheid der AöR mit gelbem Zustellumschlag
  2. Widerspruchsschreiben an AöR mit Datum
  3. Widerspruchsbescheid mit gelbem Zustellumschlag

Der Vorstand der BI und Rechtsanwältin Thies stehen für Ihre Fragen jederzeit zur Verfügung.

Halle (Saale), 25.10.2015 RA/vBP Anke Thies

Info zu Vorgehen bei Widerspruchsbescheid

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