erste Eindrücke aus den Beratertagen

Nun haben wir als Vorstand bisher drei „Beratertage“ zur Unterstützung der Grundstücksbesitzer durchgeführt und können einschätzen, dass zahlreiche Probleme im Verständnis zu versandten Bescheiden bestanden. Ein wesentlicher Schwerpunkt besteht in der Zuordnung von Geschosshöhen in beplanten Gebieten.

uns ist berichtet worden, dass die AöR die Auffassung vertritt, die Billigkeitsregelung für übergroße Wohngrundstücke (§ 11 Abs.1 SwBS) gelte nicht für Wohngrundstücke, die im Bereich eines Bebauungsplanes liegen; diese Grundstücke seien voll heranzuziehen. Die finanziellen Konsequenzen zu Lasten der Eigentümer können je nach Größe des Grundstücks sehr erheblich sein (in einem konkreten Fall mehr als EUR 8.000,00).

Die Auffassung ist sehr problematisch. Die Billigkeitsregelung gilt nach ihrem Wortlaut und ihrem Sinn und Zweck für alle Wohngrundstücke, gleich ob sie im unbeplanten Innenbereich oder im Bebauungsplangebiet liegen. Aus sozialen Gründen sollen Eigentümer übergroßer Wohngrundstücke bevorzugt behandelt werden.

Wir informieren hier unsere Mitglieder dazu. Bei abweichender Handhabung nach der unzutreffenden Meinung der AöR sollte unbedingt schon allein deshalb Widerspruch eingelegt werden.

Urteil 4L385

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