aktuelles Stimmungsbild zu den Herstellungskostenbeiträgen

In der MZ hat es bereits gestanden, die ersten betroffenen Bürger habe IHN schon und viele weitere erhalten IHN in den nächsten Tagen
Den Beitragsbescheid der AöR Abwasser Weißenfels
Blicken wir zurück, dann offenbart sich ein Szenario, das bereits vor drei Jahren so eingeläutet werden sollte; mit einem Unterschied- der Grundbetrag ist von 3,30 Euro auf 2,02 Euro abgesenkt.
Alles Andere ist jedoch unverändert.
Die Hauptlast der Kosten wird im Interesse der Lebensmittelkonzerne auf die Bürger abgewälzt. Wenn von den rund 16 Millionen Beitragseinnahmen ungefähr 11 Millionen durch die Bürger zu zahlen sind, dann können wir mittlerweile auch schätzen, wie viel der Fleischkonzern Tönnies berappen darf. Laut Presse keine Millionen.
MZ vom 17.08.2015 (Internet):“Mehr als zwanzig Unternehmen und Institutionen haben bisher Bescheide über die Höhe der von ihnen zu zahlenden einmaligen Abwasserbeiträge erhalten. Wie AöR-Vorstand Andreas Dittmann im Verwaltungsrat informierte, geht es dabei um insgesamt rund fünf Millionen Euro. Größter Beitragszahler sei die Stadt Weißenfels mit rund einer Million Euro.“ (Beiträge: Grundstückseigentümer erhalten Post | Weißenfels – Mitteldeutsche Zeitung – Lesen Sie mehr auf:http://www.mz-web.de/weissenfels/beitraege-grundstueckseigentuemer-erhalten-post,20641108,31490600.html#plx1846148091).
Damit zahlen die Lebensmittelbetriebe, die fast 80% der zu behandelnden Abwasser einleiten lediglich 20% der entstandenen bzw. kalkulierten Kosten; der Bürger mit einem Aufkommen von 20% übernimmt 80% der Kosten. Wahrlich kein Ausdruck von Gerechtigkeit. Da Tönnies auch noch selbst investiert hat in eine Abwasservorbehandlungsanlage, erhält dieser Konzern auch noch Gewerbesteuern zurück. Die Zahlung des Herstellungskostenbeitrages für das Fleischwerk kostengünstig realisiert.
Betrachten wir doch auch einmal die sozialen Aspekte dieser Beitragssatzung und vor allem deren Umsetzung. Folgender Auszug aus einer uns zugegangenen Email sollte Anstoß sein:
“Ich hab Anrufe gehabt, da müssen die Leute fast 10 000 Euro bezahlen und sind aus de verschiedensten Gründen auch nicht mehr Kreditwürdig- nur ein Einkommen, Harzt IV,kleine Rente und die packen das nur mit kleinen Raten. Wird der Horror nun wahr? das alte Leute aus ihren Häusern müssen? Das darf doch nicht wahr sein!!!“
Großzügig wird über die Lokalpresse verbreitet, dass immer Wege gefunden werden. Wie sehen diese aus. Drei Raten sind ohne Weiteres möglich. Also September, Oktober und November 2015 können je ein Drittel der Forderungen eingezahlt werden, ohne zusätzliche Zinsen. Herr Dittmann (wir können Sie ja ansprechen, weil wir wissen, dass Sie treuer Leser unserer Internetpräsenz sind), erklären Sie doch einer Rentnerin auf dem Lande, die vielleicht für die Beerdigung 5.000,- Euro gespart hat, sie kann den Herstellungskostenbeitrag in Höhe von 10.000,- Euro in monatlichen Raten von 3.333,33 € abzahlen bei 800,- Euro Rente monatlich oder gar ihr Beerdigungsgeld mit einfliessen lassen- schließlich lebt sie ja noch und braucht das Geld für Abwasser dringender. Etwas bizarr möchte man meinen, aber nicht lebensfremd. Nun, dann gibt es die Ratenzahlung von vier bis zwölf Monate. Da kommen Zinsen drauf in Höhe von 0,5% – im Falle der 10.000,- Euro HKB sind das 50,- Euro. Monatliche Rate somit 837,50 Euro- reicht die Rente auch nicht. Diese Großzügigkeit kann die Rentnerin jedoch erst nutzen, wenn sie der AöR zwei Kreditablehnungen von Banken und Sparkassen vorlegt sowie eine Selbstauskunft abgegeben hat, die demütigend ist.
Es schreit zum Himmel, dass verantwortliche Leute in Verwaltung es fertigbringen, dieses als gute Geste darzustellen. Warum können nicht auf bis zu 3 oder gar 5 Jahre Ratenzahlungen vereinbart werden? Die Bedürftigkeitsprüfung, sicher eine Notwendigkeit, sollte keine Demütigung sein. Zur Erinnerung an die Verantwortlichen !:
„..Die Entscheidung über Billigkeitsmaßnahmen steht unter dem Vorbehalt, nach Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Einzelfall, zu sozialverträglichen Belastungen zu gelangen. ..“ §13 a KAG Land Sachsen-Anhalt

All das sollte für jeden von uns Ansporn sein, Widerspruch einzulegen, unter Vorbehalt zu zahlen- wenn man denn dazu in der Lage ist- und zum Ausdruck bringen: Klage muss sein! Klage gegen eine Satzung, die aus unserer Sicht rechtlich nicht auf allen Füßen steht und soziale Unverträglichkeit ausstrahlt.

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Ein Gedanke zu “aktuelles Stimmungsbild zu den Herstellungskostenbeiträgen

  1. Es dürfte sehr schwer werden, das weiß ich nach diversen Konsultationen. Leider ist genau das eintreten, was zu vermuten war. Rechtlich kaum anzugreifen und dennoch völlig ungerecht. Wieder zahlt der kleine Mann die Sünden der Großen. Aber das scheint ja im Trend zu liegen in Deutschland, alle die zur Kasse zu bitten, die sich etwas aufgebaut haben. Tendenz aktuell sieht ja nicht besser aus.
    Schade. Sehr schade!

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