Offener Brief des Vorstandes an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Die neue Beitragssatzung – wenn eine solche saloppe Bezeichnung erlaubt sei- wurde im Amtsblatt der Stadt Weißenfels veröffentlicht. Damit tritt sie mit Wirkung vom 23.Juli 2015 in Kraft.

Anlass eines Kommentars bietet sowohl diese Bekanntgabe aber doch viel mehr das Vorwort durch den Oberbürgermeister, Herrn Robby Risch.

Als Erstes Herr Risch, solche Polemik ist gar nicht notwendig, die Wahlen sind vorbei und damit auch der Wahlkampf. Und einen Kandidaten zur OB-Wahl hatte die BI nicht gestellt.

Nun zu Ihren Behauptungen und Äußerungen. Wir sehen es so wie Sie; bei einer Klage ist es aus heutiger Sicht nicht gesagt, dass wir nicht erfolgreich  sein werden. Aber nicht, weil die Mitglieder der Bürgerinitiative keinen Beitrag zahlen wollen, sondern einen gerechteren. Vergessen Sie doch bitte nicht, dass es die Industrie ist und war, die die Erweiterung der Kläranlage gewollt hat. Nicht der Bürger ist für diese Erweiterungsinvestition heranzuziehen, sondern alleinig die Lebensmittelindustrie. Wer in dieser Stadt milliardenschwere Umsätze erzielt, sich bei der Gewerbesteuer aussuchen kann (und dies auch tut) und letztendlich Gelder für die Vorhaben der Stadt entziehen kann wegen der deutschen Steuergesetzlichkeit, der sollte doch wenigsten seinen spezifischen  Anteil an der Erweiterung der Kläranlage zahlen. Das von manchem Stadtrat beliebte Sprichwort –wer bestellt, bezahlt- gehört nun in die Umsetzung. Drei Jahre Auseinandersetzung zu diesem Problem ohne Klärung sind Ausdruck dafür, dass die politischen Willensträger nach wie vor nicht bereit sind, das Vorteilsprinzip nach der Nutzung zu definieren. Die Kläranlage der Stadt wird auf Wunsch der Industrie erweitert, weil ungebremste Produktion und Gewinnerzielung auf dem Plan steht, dann sollten die Erweiterungskosten denen zu 100 Prozent in Rechnung gestellt werden und zu null dem Bürger. Fördermittel zur Wirtschaftsförderung sind doch geflossen, dann bitte schön, machen Sie eine gerechte Rechnung auf.

Und nun: Was passiert, wenn die Bürgerinitiative erfolgreich klagt? Dann ist diese Satzung nichtig. Dann ist der Beweis erbracht, dass das Vorteilsprinzip nicht ordnungsgemäß berücksichtigt wurde und künftig  auf den speziellen Fall Weißenfels anzuwenden ist. Dann gibt es, wenn überhaupt, sicherlich keine finanzielle Probleme für die Stadt, weil nur die Grundstücke ausfallen, für die geklagt wurde. Im Übrigen gibt es bei der Heranziehung zu Beiträgen auch jetzt schon Probleme, aber nicht für die Stadt, sondern für einzelne Grundstücksbesitzer, die das Geld dazu nicht haben. Aber das war Ihnen 2012 teilweise egal und wird es sicherlich auch jetzt sein.

Von drohenden 25 Millionen „Verlust“ durch die BI in Summa,summarum  kann doch gar nicht die Rede sein. Wenn von ca. 6700 Grundstücksbesitzer rund 1400 BI-Mitglieder erfolgreich klagen, so betrifft das ca.20 Prozent der Beteiligten. Mit einer Milchmädchenrechnung, dass alle gleiche Anteile zahlen, sinkt das Risiko für die Stadt auf rund 5 Millionen Euro, die knappe Hälfte der bisher geleisteten Abwasserstrafzahlungen. In ruhigen Momenten sind die Weißenfelser Bürger „dankbar“ den Leuten und Institutionen, die in Millionenhöhe erhöhte Abwasserabgaben verursacht und damit den Haushalt belastet haben. Herr Oberbürgermeister, Ihr Vorwort in Bezug auf die Tätigkeit der Bürgerinitiative war einfach nur billig, populistisch und unsachlich.

Der Vorstand der Bürgerinitiative für sozial gerechte Abwasserabgaben.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s