Pressemitteilung der Fraktion BfG/GRÜNE

Da die MZ sich sehr bedeckt in der Veröffentlichung verhielt, möchten wir hier den vollen Wortlaut bekanntgeben:

Pressemitteilung Fraktion BfG/Grüne

 

Gerechte Abwasserbeiträge für Weißenfels noch möglich ?

 

Die Rücknahme des Beschlusses über eine Satzung zur Erhebung von Herstellungskostenbeiträgen für die Abwasserbeseitigung in Weißenfels und die Begleitumstände haben ein lebhaftes Echo hervorgerufen.

Aber anders als dargestellt, betrachten sich die Mitglieder der BI für gerechte Abwasserbeiträge und die Fraktion BfG/Grüne nicht als schärfste Kritiker jeglicher Abwasserbeiträge.

Wie auch von Bürgern auf ihren Protestplakaten am vergangenen Donnerstag vor dem Ratssaal dargestellt, geht es in erster Linie um Gerechtigkeit.

Die finanziellen Belastungen sollen zwischen Bürgern, Handwerk und Industrie auf der einen Seite und den großen LM Konzernen auf der anderen Seite gerecht verteilt werden. Letzter waren bzw. sind die Auslöser für zusätzliche Kosten zur Erweiterung der Klärkapazität.

Die von Bürgern geforderte Gerechtigkeit wird mit dem vorliegenden Satzungsentwurf nicht erreicht.

Leider gab es auch die viel beschworene Bürgernähe und Transparenz bei der Satzungserarbeitung nicht. Der Runde Tisch zwischen Bürgerinitiative, Abwasseranstalt mit RA Büro und Gutachtern sowie Oberbürgermeister muss nach bisherigen Ergebnissen als gescheitert angesehen werden.

Viele Fragen nach technischen Hintergründen der Kalkulation und nach rechtlicher Bewertung sind offen geblieben. Andere Fragestellungen wurden von vornherein mit der kategorischen Feststellung, an dieser Satzung wird nichts mehr verändert, abgelehnt.

Das damit in der Fraktion BfG/Grüne der Eindruck entstanden ist, dieser Satzungsentwurf ist nicht rechtssicher, wird somit verständlich.

Wir teilen selbstverständlich nicht die Auffassung, an den Qualifikationen von Leuten der „Gegenseite“, d. h. der AöR und ihren beauftragten Büros zu zweifeln.

Das Gegenteil ist der Fall, d. h. wir als ehrenamtlich arbeitende Bürger haben den Eindruck gewonnen, von den Fachleuten der AöR durchaus ernst genommen wurden zu sein.

Die Verschiebung des Satzungsbeschlusses auf den 9. Juli 2015 bietet die Möglichkeit den offenen rechtlichen und abwassertechnischen Problemen im Satzungsentwurf auf den Grund zu gehen.

Es geht darum die Beitragslast unter besonderer Berücksichtigung der Weißenfelser Verhältnisse in der HKB Satzung gerecht zwischen den Nutzern zu verteilen.

Seitens der BI für gerechte Abwasserbeiträge und der Fraktion BfG/Grüne besteht diese Bereitschaft. Wir sehen es als Angebot und Chance an Oberbürgermeister und Geschäftsführung AöR für die weitere gemeinsame Arbeit an einem rechtssicheren HKB Satzungsentwurf an.

 

Fraktion BfG/Grüne

 

Monika Zwirnmann

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