Gedanken zur Sitzung des Verwaltungsrates der AöR Abwasser Weißenfels und der Montagsdemo vom 23.März

Nach drei Wochen Abstinenz fand unsere Montagsdemo wieder statt. Besonderheit an diesem Tag; der Geschäftsführer der AöR Abwasser Weißenfels hatte sich erstmalig angekündigt. Er informierte die Demonstranten, dass im Zusammenhang mit der Datenerfassung durch die Bürger geänderten Grundstücksdaten wie Fläche oder Geschosszahl allgemein in die Datenbasis eingepflegt wurden. Das heißt, es ist anerkannt, was beantragt wurde. Aber trotzdem Achtung: ein Kontrollblick auf die Beitragsrechnung, die vermutlich im Juli zugestellt wird, sollte nicht vergessen werden. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Weiterhin sicherte Herr Dittmann einen weiteren Runden Tisch zu! Wir erachten hierbei besonders wichtig, dass die Verwaltungsräte mit einbezogen sind. Wir erwarten von den Räten, dass sie sich mit der Satzung und Kalkulation aktiv beschäftigen. Es soll auch eine Bürgerversammlung im Klubhaus stattfinden, um über die bevorstehende Beitragserhebung öffentlich zu informieren. Das sollte nach Meinung der Montagsdemonstranten vor dem Satzungsbeschluss erfolgen.

Das Gutachten des Ingenieurbüros Halbach bewegt natürlich die Gemüter. Nach mehreren Lesen dieses Dokumentes bleiben einige sehr gravierende Fragen offen. Die Aufgabenstellung der Verantwortlichen unserer Stadt ging doch genau in eine festgeschriebene Richtung: die Lebensmittelindustrie ist weiterhin zu schützen, Förderung der Industrie steht im sachsen-anhaltischen Vordergrund. Nach den jahrelangen Auseinandersetzungen der Bürgerinitiative mit den hiesigen politischen Kräften und deren Versprechungen im letzten kommunalen Wahlkampf ist diese Aufgabenstellung nicht im Sinne einer gerechten Verteilung der notwendigen Lasten.

Die Ermittlung der Kosten der fiktiven Kläranlage für 50.000 Einwohnerwerte ohne Industrie ergeben 17,6 Millionen Euro. Die reale Summe des Umbaus der alten Kläranlage von einer mechanischen in eine vollbiologische Anlage wurde mit 18,3 Millionen einschließlich Lebensmittelindustrie in einer Größe von insgesamt 76.000 Einwohnervergleichswerten abgerechnet. Bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 2,3 Prozent in den Jahren 1991-2001 und somit dem Ansteigen der Kosten  ist die berechnete fiktive Kläranlage ohne Industriebeteiligung wesentlich teurer als die realisierte Größere. Nun sei es gestattet die Berechnung aus dem Gutachten in das Verhältnis zur realen Kläranlage zu setzen.                                                                    Alle Zahlen sind gerundet und ohne betriebswirtschaftliche und abwasserspezifische  Prüfung durchgerechnet. Die Kosten würden für die reine kommunale Anlage den Betrag von ca. 13,5 Millionen Euro ergeben. Hierbei wurden fast 1,5 Millionen Euro zum proportionalen Anteil zugeschlagen, da ja eine kleinere Kläranlage verhältnismäßig teurer ist als eine Größere. Abzüglich von anteiligen Abschreibungen von 32,86 % wie in den vorliegenden Berechnungen bleibt eine beitragsfähigen Summe von 7.725.440 Euro. Jetzt werden alle vorhandenen Zahlen übernommen, obwohl der Diskussionsbedarf zum gerechtfertigten Anteil an den RÜBs und dem extrem hohen Anteil von Fremdwasser im Mischkanalsystem weiterhin besteht. Es ergibt sich die Gesamtsumme von 34.805.141€  / durch die Fläche von 16.667.756 qm einen Beitrag von 2,088€ also rund 2,09 Euro. Der Kostenanteil der Klärwerkserweiterung mit LM-Industrie wurde mit 2,38€ im Gutachten ermittelt. Damit liegen im realen Vergleich die Kosten höher als 10% für den Bürger und Kleingewerbe und ein Artzuschlag ist notwendig und gerechtfertigt.

Betrachten wir doch noch weitere Fragen. Der Fremdwasseranteil im Mischwassersystem liegt bei fast 50% des kommunalen Abwassers. Somit gilt es, die Abzugssumme in der Kalkulation unbedingt zu prüfen. Besonders wichtig: Die Bürger, die zum HKI herangezogen werden, sind in der Regel gar nicht an das Mischwassersystem angeschlossen. Auch die Zuordnung der Kosten der RÜBs zum Schmutzwassersystem erscheint uns zu groß. Nach dem ersten Runden Tisch mit dem damaligen ZAW wurde hier von wesentlich geringeren Anteilen gesprochen.

Ein dritter Aspekt sollte doch zum Überlegen anregen. Der Schlachthof war zu DDR-Zeiten bereits am System angeschlossen. Das streitet niemand ab. Das Aber liegt im Umbau des vorhandenen Schlachthofes in eine moderne Schlachtanlage in den Jahren von 1994-2001. Zu dieser Zeit wurde der neugebaute Schlachtkomplex abwassertechnisch durch eine direkte Leitung an die öffentliche Kläranlage verbunden. Vermutlich betreffen die alten Anschlüsse heute den sogenannten Sanitärbereich. Ein Rückschluss ist hierbei, dass die neuen Schlachthofbereiche zum HKI zuzurechnen sind. Das wäre ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung der gerechten Abwasserbeiträge.

Alles in Allem- es bleibt spannend. Die Diskussionen gehen weiter. Finden unsere Auffassungen Berücksichtigung oder nicht? Gibt es eine Klärung ohne Gerichtsverhandlungen? Der nächste Runde Tisch wird die Tendenzen auf jeden Fall offenbaren.

Ulrich Köhler

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