Liebe Mitglieder und Freunde der Bürgerinitiative,
hier ein Internetlink zur Info
http://www.bi-lwl.de/archiv/Recht/Urteile-Stichworte.htm
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Liebe Mitglieder und Freunde der Bürgerinitiative,
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http://www.bi-lwl.de/archiv/Recht/Urteile-Stichworte.htm
Die ausgewählten Entscheidungen sind relativ alt. Die Rechtsprechung der vergangenen 20 Jahre ist nicht gelistet. Es hat sich aber vieles in den vergangenen 20 Jahren verändert.
Bei der Berufung auf eine Entscheidung muss bedacht werden, dass kommunales Abgabenrecht Landesrecht ist, also Entscheidungen aus einem Bundesland nur mit Vorbehalt auf ein anderes Bundesland übertragen werden können. Was z.B. in Rheinland-Pfalz gilt muss noch lange nicht z.B. in Sachsen-Anhalt gelten.
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